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02.05.2012

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1999

Chronologie Gewerbegebiet WEST

22.2.1999: Satzungsbeschluss

1.10.1999: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes durch Firmen Ostermaier, Singer und MKG Gewerbegrund
Ausweisung Sondergebiet mit 2.000 m² Verkaufsfläche Lebensmittel und 3.000 m² Non Food

11.10.1999: Beratung des Antrages im Stadtrat
Bedenken der Verwaltung nach Würdigung von Fach- und Rechtsauskünften:

  • Antrag widerspricht dem vom Stadtrat beschlossenen Einzelhandelsnutzungskonzept
  • bisherige Festsetzungen zum Ausschluss von Einzelhandel außerhalb des Zentrums in Bebauungsplänen werden anfechtbar, weil die konsequente Linie verlassen wird
  • eine geordnete städtebauliche Entwicklung dann nicht mehr möglich. Die vorgelagerten Zentren führen zu einer Verödung der Innenstadt, verstärkt noch durch die Auslagerung von Geschäften
  • bisher gewährte Städtebaufördermittel müssen möglicherweise zurückgezahlt werden (Beschluss des Ministerrates vom 5.5.1998
  • Vilsbiburg verträgt kein zweites Zentrum. Erst wenn die Innenstadt gestärkt ist und dann noch etwas fehlt, können solche Überlegungen angestellt werden (Aussage Bayer. Gemeindetag)

22.11.1999: Stadtratsbeschluss Erstellung eines Einzelhandelsentwicklungskonzeptes

  • Baudirektor Schmidt bezeichnet das Gutachten als notwendige Grundlage für Entscheidungen bei der beantragten Bebauungsplanänderung. Das Ergebnis müsse zeigen, wann die Harmonie zwischen Einzelhandel auf der grünen Wiese und dem Stadtkern gefährdet ist.
  • Der Stadtrat begrüßt die Erstellung eines Gutachtens, weil eine Beurteilung der Auswirkungen der geplanten Einzelhandelsansiedlung im GE West ansonsten nicht möglich ist. Es soll Rechtssicherheit bringen und dazu beitragen dass Streitigkeiten künftig nicht mehr in dieser Schärfe ausgetragen werden.