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2000

Chronologie Gewerbegebiet WEST

24.1.2000: Vergabe zur Erstellung des Gutachtens an Prof. Heinritz, TU München
Dem Verlauf der Diskussion war zu entnehmen, dass es dem Stadtrat in erster Linie um eine rasche Abwicklung des Gutachtens geht, um die Investitionen im GE West nicht noch länger hinausschieben zu müssen und auch darum, herauszufinden, welche Auswirkung die Zulassung von Einzelhandel auf andere Standorte außerhalb der Innenstadt hat.

7.2.2000: Vorlage von Anträgen auf Vorbescheid für Baumaßnahmen im GE West
Die Prüfung ergab, dass auch Anträge, die eigentlich von der Art der baulichen Nutzung her zustimmungsfähig wären, wegen Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes GE West entsprechen. Um unnötige Ablehnungen zu vermeiden, wurde mit dem Planer und den Bauherren vereinbart, dass die Vorbescheide jetzt nur bezüglich der Art der baulichen Nutzung eingereicht werden und für die Stadtratssitzung am 21.2.2000: dann der Antrag auf Erstellung eines Deckblattes zur Änderung des Maßes der baulichen Nutzung vorgelegt wird. Dabei wurde von der Verwaltung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Entwurf für das künftige Deckblatt nur auf die zeichnerische Darstellung des Gebietes mit den zu ändernden Nutzungsschablonen beschränken soll. Eventuelle spätere Änderungen auf der Grundlage des beauftragten Einzelhandelsentwicklungskonzeptes würden in einem weiteren Deckblatt separat behandelt werden (z. B. Ausweisung eines Sondergebietes).

9.3.2000: Vorlage Entwurf Deckblatt 1 zum Bebauungsplan GE West
Entgegen dieser Absprache (die der Bau- und Planungsausschuss auch so gebilligt hat) ist ein Entwurf vorgelegt worden, der auch die Ausweisung eines Sondergebietes vorsieht und wo die textlichen Festsetzungen insoweit abgeändert sind, als Einzelhandel mit zentrumsrelevanten Sortimenten zugelassen werden soll, mit der vermeintlichen Absicht, dadurch Zeit im Verfahren zu sparen. Zur Beratung des Antrages im Stadtrat am 20.3.2000 wurde von der Verwaltung folgende Stellungnahme dazu vorgelegt:

Dieser ev. Zeitgewinn ist nicht ersichtlich. Das Landratsamt hat bestätigt, dass ein gewünschtes Verfahren ohne gesicherte Grundlagen (Gutachten) nur die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange umfassen kann. Die danach nötige öffentliche Auslegung muss zwingend aus gesicherten Planungsgrundlagen heraus durchgeführt werden, damit die durch ein grundlos eingeleitetes Aufstellungsverfahren geschaffenen Abwägungsfehler (Nichtabwägung) ev. geheilt werden können. D. h., dass vor Beginn der öffentlichen Auslegung die Ergebnisse des Gutachtens vorliegen und vom Stadtrat zur Einarbeitung in die Planung behandelt worden sein müssen.

Wartet die Stadt mit der Einleitung des Verfahrens aber gleich bis zum Vorliegen dieser Ergebnisse, beruht die Aufstellung des Deckblattes auf gesichertem Abwägungsmaterial. Die daraus zu treffenden Festsetzungen werden im Verfahren standhalten und das gibt der Stadt die Möglichkeit, die Trägerbeteiligung gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung vorzunehmen. Damit entsteht kein Zeitverlust und unnützer Arbeits- und Verwaltungsaufwand wird vermieden.

Zur rechtlichen Seite hat die Verwaltung bei Vorlage des neuen Antrages erklärt, dass ein entsprechender Beschluss und das Aufstellungsverfahren dazu rechtwidrig wären, weil der darin ausgedrückte Planungswille (Sondergebiet mit zentrumsrelevantem Sortiment) nicht den Planungsgrundlagen (Einzelhandelsentwicklungskonzept) entspricht, also eine städtebaulich haltbare Begründung nicht erfolgen kann.

Aus vorgenannter Beurteilung der Rechtslage kann die Verwaltung nur vorschlagen, entsprechend der Absprache im Bau- und Planungsausschuss vorzugehen. Erst nach Vorliegen entsprechender Ergebnisse aus dem Gutachten soll über die Notwendigkeit weiterer Änderungen befunden werden.

20.3.2000: Stadtratssitzung zu oben genanntem Antrag
In der Sitzung erläutert der Erste Bürgermeister den Vorgang und berichtet von den bisher dazu stattgefundenen Besprechungen, insbesondere zuletzt im Bayer. Landtag mit den Investoren und Vertretern des Umwelt-, Wirtschafts- und Innenministeriums. Ergebnis war, dass die Stadt, wenn sie im Städtebauförderungsprogramm bleiben will, das Gutachten abwarten muss, bevor ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird. Deshalb einigte man sich mit den Investoren auf folgenden Kompromiss:

Der Stadtrat stellt das Einvernehmen zur Ausweisung eines Sondergebietes im GE West auf Grundlage des in Auftrag gegebenen Gutachtens in Aussicht, sofern

  • die Städtebaufördermittel nicht gefährdet werden,
  • die städtebauliche Begründung für die Anpassung der Bauleitplanung geliefert werden kann,
  • sich keine bau- bzw. verfahrensrechtlichen Probleme in der Bauleitplanung für die Stadt ergeben.

17.4.2000: Stadtratssitzung
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CSU- und SPD-Fraktion:

  • Neutralität des Gutachters Prof. Heinritz wird angezweifelt
  • Stadtrat ist nicht bereit, heute Bericht von Prof. Heinritz entgegenzunehmen
  • Bürgermeister und Verwaltung werden angewiesen, die Entgegennahme des Berichtes zu verweigern
  • Antrag auf Sondersitzung zum Thema GE West innerhalb 14 Tagen
  • Beschluss dazu 17:6 Stimmen

24.5.2000: Antrag CSU-Fraktion

  • Benennung eines neuen Gutachters
  • Änderung des Bebauungsplanes GE West durch ein Deckblatt - Aufstellungsbeschluss
  • Einplanung eines Sondergebietes in der durch die Investoren beantragten Form

8.6.2000: Stadtratssitzung zu o. g. Antrag
Beschluss zu 1
Den von der Obersten Baubehörde vorgeschlagenen Gutachtern Dr. Heider und Prof. Dr. Dr. Pietrusky sollen alle Unterlagen über den von der Stadt gewünschten Umfang des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes sowie die bisher erarbeiteten Ergebnisse aus dem Heinritzgutachten gegeben werden. In der Stadtratssitzung am 4.7.2000 Vorstellung deren Vorgehensweise, danach Vergabe.

Beschluss zu 2 und 3
Der Stadtrat beschließt entgegen der rechtlichen Bedenken der Verwaltung die Änderung des Bebauungsplanes GE West durch ein Deckblatt 1 mit folgenden Nutzungen im Sondergebiet:

- Lebensmittel mit Getränke 2.000 m² Verkaufsfläche
- Elektromarkt 800 m² Verkaufsfläche
- Textilmarkt 1.000 m² Verkaufsfläche
- Schuhmarkt 550 m² Verkaufsfläche
- Spielhaus 400 m² Verkaufsfläche

8.7.2000: Stadtratssitzung
Auftrag für die Erstellung eines Einzelhandelsentwicklungskonzeptes an Prof. Pietrusky.

20.9.2000: Zwischenbericht Einzelhandelsentwicklungskonzept Prof. Pietrusky
Vorläufiges Ergebnis der verträglichen innenstadtrelevanten Sortimente und Verkaufsflächen:

- Lebensmittel 1.700 m²
- Textil 700 m²
- Elektro 700 m²

27.11.2000: Antrag Investoren für Stadtratssitzung
Beantragt wird die Genehmigung folgender Sortimente und Verkaufsflächen:

- Lebensmittel 1.600 m²
- Textil 1.000 m²
- Getränke 700 m²
- Elektro 500 m²
- Drogeriemarkt 500 m²
- Schuhmarkt 400 m²
- Farben, Tapeten, Bodenbeläge 400 m²
- Autozubehör 250 m²

6.12.2000: Besprechung zum Antrag vom 27.11.2000 auf Wunsch der Investoren

18.12.2000: Stadtratssitzung zur Festlegung der Sortimente und Verkaufsflächen
Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung:

- Lebensmittel 1.600 m²
- Textil 1.000 m²
- Elektro 500 m²
- Schuhmarkt 400 m²

Diesen aus der Sicht der Regierung verträglichen Sortimenten und Verkaufsflächen stehen die Ergebnisse des Gutachtens (s. oben 20.9.2000) und der Antrag der Investoren (s. o. 27.11.2000) gegenüber und gehen nicht konform. Als Entscheidungshilfe für die Festlegung der Sortimente und Verkaufsflächen stellte die Verwaltung eine Vorlage zusammen.

Beschlossen wurde danach, dass im künftigen Sondergebiet folgende Sortimente und Verkaufsflächen festgesetzt werden:

- Lebensmittel 1.600 m²
- Textil 700 m²
- Elektro 500 m²
- Farben, Tapeten, Bodenbeläge 400 m²
- Autozubehör 250 m²

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