Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Freie Wähler Vilsbiburg in Facebook

Klicken Sie hier

02.05.2012

Meinungsumfrage

Momentan gibt es eine Umfrage zur Nord-Ost-Umgehung.

Klicken Sie hier wenn sie sich zuerst informieren wollen.

Klicken Sie hier wenn Sie abstimmen wollen.

Link zu den bisherigen Umfrage-Ergebnissen

Seiteninhalt

2003

Chronologie Gewerbegebiet WEST

13.1.2003: Antrag von Stadträten:
Genehmigung eines Drogeriefachmarktes wie beantragt, nachdem jetzt bekannt ist, dass die Ansiedlung die Städtebaufördermittel nicht gefährdet.

10.2.2003: Behandlung des Antrages im Stadtrat
Die Fraktionssprecher und fraktionslosen Stadtratsmitglieder hatten Ablichtungen der Stellungnahme von Prof. Pietrusky, des Schreibens von Regierungspräsident Dr. Zitzelsberger, des Schreibens der Reg. V. Niederbayern und des Schreibens von Manfred Singer erhalten.

Der Stadtrat war sich im Verlauf der Aussprache einig, dass die Verkaufsflächen für zentrumsrelevante Sortimente im Sondergebiet insgesamt nicht erhöht werden und die Vorgaben von Prof. Pietrusky (keine Erhöhung der Verkaufsflächen im Sondergebiet, Einzug der Verkaufsfläche Elektro und Ansiedlung des Drogeriemarktes im Sondergebiet) erfüllt werden müssen.

Beschluss: 22:2 Stimmen

Der Ansiedlung des Drogeriemarktes wird zugestimmt, wenn

  • Die max. Verkaufsfläche im Sondergebiet insgesamt nicht erhöht wird
  • Die Verkaufsfläche Elektromarkt eingezogen wird
  • Der Drogeriemarkt im Sondergebiet angesiedelt wird.

7.4.2003: Stadtratsbeschluss
Der Stadtrat beschließt die Änderung des Aufstellungsbeschlusses für ein Deckblatt 2 zum Bebauungsplan Gewerbegebiet West vom 16.9.2002 wie folgt (hier nur die wesentlichen Teile des Beschlusses):

  • Wegfall des Sortimentes „Elektrofachmarkt“ mit 500 m²
  • Reduzierung des Sortimentes „Farben, Tapeten, Bodenbeläge“ von 400 m² auf 250 m² Verkaufsfläche
  • Aufnahme des Sortimentes „Drogeriefachmarkt“ mit max. 680 m² Verkaufsfläche (ausnahmsweise zulässig).

8.7.2003: Billigungsbeschluss des Deckblattes 2 zum Bebauungsplan „GE West)

19.8.2003: Eingang Bauanträge Singer

1) Tektur zum Eingabeplan „Fachmarktzentrum“

Beantragt wird ein Textilmarkt mit 425 m² Verkaufsfläche und ein Schuhmarkt mit ca. 375 m² Verkaufsfläche und zwar im Bereich, der vormals als „Elektrofachmarkt“ geplant war. Allerdings hat Herr Singer auf die Nutzung „Elektrofachmarkt“ schriftlich verzichtet, um den Drogeriemarkt im Sondergebiet zu ermöglichen.

Der im Sondergebiet bereits genehmigte Textilmarkt weist eine Verkaufsfläche von 580 m² auf, der jetzt zusätzlich beantragte Textilmarkt ca. 425 m². Die Gesamttextilnutzung läge somit bei ca. 1000 m², was eine Überschreitung der Vorgaben des Bebauungsplanes und des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes von ca. 300 m² ergäbe.

Die Nutzung „Schuhmarkt“ ist im Bebauungsplan gar nicht vorgesehen. Diese Nutzung wurde auch von Prof. Pietrusky als nicht verträglich ausgeschlossen.

Das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung würde beide Nutzungen noch zulassen. Allerdings hat der Stadtrat am 18.12.2000 beschlossen, die Nutzungen im Sondergebiet entsprechend der Erkenntnisse des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes festzusetzen.

Prof. Pietrusky hat in seiner Stellungnahme vom 21.8.2003 zu den Bauanträgen eingeräumt, eine Ausschöpfung der landesplanerischen Höchstgrenze von 3.500 m² Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Sortimente aus Sicht des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes gerade noch mitzutragen

2) Aufteilung des bestehenden Singermarktes in eine Markt- und eine Ladeneinheit

Beantragt wird der Umbau des bestehenden Singermarktes in einen Lebensmittelmarkt (Norma) und in einen Laden (Schlecker ?). Beides sind Geschäfte , die mit zentrumsrelevanten Sortimenten betrieben werden.

Im Rahmen der Aufstellung des Deckblattes 1 zum Bebauungsplan GE West wurde durch die Regierung von Niederbayern in der landesplanerischen Beurteilung die Ausweisung eines Sondergebietes im GE West vom Ausschluss der weiteren Einzelhandelsnutzung des bestehenden Singermarktes an der Fraunhoferstraße abhängig gemacht. Dieser Maßgabe der Regierung wurde von der Stadt dadurch nachgekommen, als der Bebauungsplan „Schwalbenfeld“ durch ein Deckblatt 3 geändert worden ist, in dem festgesetzt wurde, dass hier künftig isolierte Einzelhandelsnutzung mit zentrumsrelevanten Sortimenten ausgeschlossen ist.

Beurteilung der beiden Bauanträge:

Sollte den neuerlichen Anträgen von Herrn Singer zugestimmt werden wollen, ist eine weitere Bebauungsplanänderung für das GE West durch ein Deckblatt 3 nötig. Allerdings würde die Stadt dann ihre bisherige Linie, Zulässigkeiten von den Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes abhängig zu machen, verlassen.

Diese bisherige Kontinuität aber bringt erst die Sicherheit, dass Festsetzungen zum Ausschluss von zentrumsrelevantem Einzelhandel in Bebauungsplänen nicht angreifbar sind (Aussage Bayer. Gemeindetag).

Mit dem Angreifen bestehender Bebauungspläne mit entsprechender Festsetzung muss gerechnet werden, weil bereits im Zuge der Aufstellung des Deckblattes 1 zum Bebauungsplan GE West von anderen Betreibern Rechtsanwälte eingeschaltet worden sind. Abgewogen und abgewendet konnten deren Einwendungen nur, weil sich die Stadt an die Vorgaben des Gutachtens gehalten hat. Wenn ein neuerliches vorgehen gegen den Ausschluss von zentrumsrelevantem Einzelhandel in Bebauungsplänen zu deren Nichtigkeit führt, hat die Stadt kein Instrument mehr, die städtebauliche Entwicklung Vilsbiburgs zu steuern. Dann würden Einzelhandelsgroßprojekte nur noch nach Landesplanung und Raumordnung geprüft und zugelassen. Die Ergebnisse aus landesplanerischen und raumordnerischen Beurteilungen sind allerdings nicht geeignet, als Grundlage zur verträglichen Festsetzung von Sortimenten und Verkaufsflächen zu dienen, weil dabei keine Aufteilung zwischen Innenstadt und Außenstadt erfolgt, sondern nur die Gesamtbetrachtung für -Vilsbiburg gewertet wird. Das Ergebnis des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes hingegen stellt auf die städtebaulich verträgliche Entwicklung von Vilsbiburg ab.

Außerdem ist die Orientierung der Stadt bei der Ausübung ihrer Planungshoheit an den Ergebnissen des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes allein der Garant dafür, dass weiterhin Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm in Anspruch genommen werden können (Aussage Herr Schmidt, Reg. V. Niederbayern, bei der Besprechung am 6.12.2000 im Rathaus: „Die Städtebauförderung ist wohl eher nicht gefährdet, wenn bei den Festsetzungen die Gutachterwerte zugrunde gelegt werden, als wenn die darüber hinaus gehenden Ergebnisse der Landesplanung und Raumordnung dazu herangezogen werden“).

Zur geplanten Aufteilung des bestehenden Singermarktes ist eine Zustimmung rechtlich nicht möglich, weil dadurch eine Maßgabe der Regierung im Rahmen der Aufstellung des Deckblattes 1 zum GE West verletzt würde (s. auch oben 9.8.2003, Ziffer 2).

Beiden Bauanträgen muss aus Sicht der Verwaltung das Einvernehmen verweigert werden!

Anmerkung: Der Bauantrag bezüglich des bestehenden Singermarktes ist am 16.9.2003 von Herrn Singer telefonisch zurückgenommen worden. Die Verwaltung hat den Antrag daraufhin zurückgesandt.

22.9.2003
Stadtrat beschließt, dem Ansinnen von Manfred Singer auf Zulassung weiterer Verkaufsflächen näher zu treten. Grundlagen und Voraussetzungen sind mit der Regierung zu klären.

15.12.2003
Der Stadtrat stimmt einer Bebauungsplanänderung zu.

Zurück zur Übersicht