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2004

Chronologie Gewerbegebiet WEST

26.1.2004
Aufstellungsbeschluss für ein Deckblatt 3 zum Bebauungsplan "GE West" mit Erhöhung der Verkaufsfläche Textil von 700 auf 1000 m² und Zulassung eines Schuhmarktes mit 450 m² Verkaufsfläche.

24.2.2004
Beginn der öffentlichen Auslegung mit Fachstellenbeteiligung des Deckblattes 3.

30.3.2004
Sonderbürgerversammlung zum GE West mit folgenden Empfehlungen gem. Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung:

  • Die Sonderbürgerversammlung fordert den Stadtrat auf, die Beschlüsse zur Aufstellung eines Deckblattes 3 zum Bebauungsplan "GE West" nochmals zu überdenken
  • Die Sonderbürgerversammlung fordert den Stadtrat auf, weiterhin am Einzelhandelsentwicklungskonzept festzuhalten.

15.4.2004
Norma stellt beim ehemaligen Singermarkt in der Fraunhoferstraße 1 ein Schild auf, dass hier demnächst eine Filiale entsteht, obwohl die Regierung anlässlich der Landesplanerischen Beurteilung zu SO GE West die Maßgabe ausgesprochen hat, hier die zentrumsrelevante Einzelhandelsnachnutzung auszuschließen und die Stadt einen Aufstellungsbeschluss gefasst hat, diese Maßgabe durch eine Änderung des Bebauungsplanes "Schwalbenfeld" zu erfüllen. Zudem hat sich Herr Singer unterschriftlich verpflichtet, diese Maßgabe einzuhalten.

26.4.2004
Behandlung der Empfehlungen aus der Sonderbürgerversammlung im Stadtrat.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird beschlossen, heute nicht über die Empfehlungen abzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Beratungstermin mit der Regierung zu vereinbaren, um in Erfahrung zu bringen, wie die Städtebauförderung gehandhabt wird, wenn sich die Stadt nicht mehr an das Einzelhandelsentwicklungskonzept gebunden fühlt.

Auf Antrag der FW-Fraktion soll die Stadt folgende rechtsverbindliche Auskunft von der Regierung einholen:

Die Stadt hat beschlossen, den Bebauungsplan "GE West" zu ändern und Nutzungen zuzulassen, die nicht den Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes entsprechen. Die Mehrheit des Stadtrates geht davon aus, dass Städtebauförderungsmittel nicht gefährdet sind. Bitte teilen Sie uns rechtsverbindlich mit, ob bereits erhaltene Fördermittel zurückzuzahlen sind und künftige Projekte weiterhin gefördert werden.

27.5.2004
Antwort der Regierung (Fazit):

Bei Überschreitung der Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes von Prof. Pietrusky, wie es die Stadt mit dem Deckblatt 3 zum Bebauungsplan GE West vor hat, sind die Ziele der Städtebauförderung, Funktionsschwächen der Innenstadt mit Einsatz öffentlicher Fördermittel zu beheben, nicht mehr zu erreichen. Bei der derzeit knappen Finanzlage ist dann ein weiterer Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Stadt Vilsbiburg nicht mehr zu rechtfertigen.

8.6.2004
Eingang Bauantrag Aldi zur Verlagerung des bestehenden Marktes in das GE West.

22.6.2004
Norma beginnt mit den Umbauarbeiten des alten Singermarktes. Die Stadt erstattet Anzeige beim Landratsamt, weil kein Bauantrag dafür vorliegt.

24.6.2004
Telefonische Nachfrage, welche Maßnahmen auf die Anzeige der Stadt hin eingeleitet worden sind. Auskunft Frau Schütz, dass der Baukontrolleur die Bauarbeiten einstellen ließ und der schriftliche Bescheid dazu heute zugestellt wird.

6.7.2004
Fax an Landratsamt, Frau Schütz, dass die Arbeiten trotz Verbot weiterlaufen und die Stadt mitgeteilt haben will, was in der Angelegenheit bisher geschehen ist und wie weiterhin verfahren werden soll.

7.7.2004
Anruf Frau Bartsch, Baujuristin im Landratsamt:

Bauverbot ist ausgesprochen worden. Singer wurde aufgefordert, bis 8.7.2004 einen Tekturplan für die baulichen Veränderungen vorzulegen. Das Landratsamt sieht hier lediglich eine "bausubstanzerhaltende" Maßnahme, keine Nutzungsänderung oder Umbaumaßnahme. Wenn der Tekturplan morgen vorgelegt wird und das Landratsamt ihn als genehmigungsfähig beurteilt, wird das Verbot aufgehoben und Norma kann am 12.7.2004 wie geplant eröffnen.

Die Verwaltung hat bei diesem Gespräch nochmals vehement ihren Standpunkt vertreten, dass durch den Einbau von zwei unabhängigen Läden (Norma und Mareis) zusammen mit den Umbaumaßnahmen eindeutig eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vorliegt und wir uns vorbehalten, den uns zur Stellungnahme zuzuleitenden Tekturplan zurückstellen zu lassen, weil die Weiterführung des in Aufstellung befindlichen Deckblattes 3 zum Bebauungsplan "Schwalbenfeld" durch diese Maßnahme gefährdet ist (Ausschluss von zentrumsrelevantem Einzelhandel als Sicherung der Maßgabe der Regierung). Auf die schriftliche Erklärung von Manfred Singer, auf die Nachnutzung mit zentrumsrelevantem Einzelhandel zu verzichten, wurde hingewiesen. Das Landratsamt sieht sich laut Auskunft von Frau Bartsch allerdings daran nicht gebunden, weil dieser Verzicht nur gegenüber der Stadt, nicht aber dem Landratsamt erklärt worden ist. Diese Auslegung seitens des Landratsamtes kann nicht nachvollzogen werden, weil die Stadt bei der Umsetzung der Maßgabe durch ein Deckblatt 3 in Rahmen ihrer Planungshoheit erster Ansprechpartner sein muss!

19.7.2004
Bauantrag Norma:

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem Vorhaben entgegen der rechtlichen Bedenken der Verwaltung.

26.7.2004: Stadtrat

  • Überprüfung des Bau- und Umweltausschussbeschlusses vom 19.7.2004 zum Bauantrag Norma:
  • Der Stadtrat hebt den Beschluss auf, das Einvernehmen wird nicht erteilt.
  • Beschluss, das Einzelhandelsentwicklungskonzept zu aktualisieren.
  • Der Stadtrat beschließt, das Deckblatt 3 zum Bebauungsplan GE West (Schuh- und Textilmarkt) ruhen zu lassen, bis das aktualisierte Einzelhandelsentwicklungskonzept vorliegt.

23.8.2004
Das Landratsamt ersetzt das Einvernehmen der Stadt und erteilt die Baugenehmigung für Norma.

22.9.2004
Die Stadt erhebt Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid Norma (dieser Widerspruch wird am 14.2.2005 von der Regierung von Niederbayern zurückgewiesen).

27.9.2004: Stadtrat
Antrag von Stadträten, dass der Beschluss zum Ruhen des Verfahrens für das Deckblatt 3 vom 26.7.2004 aufgehoben und das Verfahren unverzüglich weiterbetrieben wird.

Der Erste Bürgermeister lehnt die Behandlung in dieser Sitzung ab, weil eine Dringlichkeit seiner Meinung nach nicht vorliegt.

28.9.2004
Neuerlicher Antrag von Stadträten auf Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses.

11.10.2004: Stadtrat
Dem Antrag vom 28.9.2004 wird stattgegeben. Das Verfahren zum Deckblatt 3 wird unverzüglich weiterbetrieben.

7.12.2004: Beirat
Vorstellung erster Ergebnisse des aktualisierten Einzelhandelsentwicklungskonzeptes durch Prof. Pietrusky:

  • Umsiedlung Aldi und Lidl ins GE West gerade noch innenstadtverträglich
  • Hinsichtlich des Schuhmarktes macht er deutlich, dass eine rückwirkende Beurteilung keine neuen Ergebnisse bringen wird.