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Arbeitstreffen der FW-Fraktion

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler traf sich zu einer intensiven Arbeitssitzung zur Halbzeit der Stadtratsperiode: Christine Koj, Sebastian Haider, Fraktionssprecher Josef Sterr, Sebastian Huber, Andreas Brandl, Karlheinz Hiller und Doris Pollner (von links nach rechts)

Vilsbiburg, 28.03.2017

 Es ist Halbzeit in der aktuellen Stadtratsperiode, daher haben sich die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler zu einer Halbzeitbilanz ihrer Stadtratsarbeit getroffen. Fraktionssprecher Josef Sterr zog ein positives Resümee über die vergangenen drei Jahre. Mit anspruchsvollen Zielen will die Fraktion auch die nächsten drei Jahre die Stadtratsarbeit mitgestalten.

 Die Fraktion harmoniert, geht immer gut vorbereitet in die Sitzungen und hat dadurch stets eine klare Meinung in der Sache, die auch selbstbewusst artikuliert wird, fasste Josef Sterr die Eigenbewertung der Fraktionsmitglieder zu Beginn der Sitzung zusammen. Zwar ist die Fraktion bei offiziellen Terminen immer gut vertreten, trotzdem will man den Kontakt zum Bürger auf Anregung von Andreas Brandl und Doris Pollner noch  intensivieren.

 Die Ziele, mit denen die Freien Wähler im Wahlkampf geworben haben, sind zu einem großen Teil im Stadtrat behandelt und umgesetzt: Erschließung und Vermarktung von Gewerbe und Wohngebiete, Breitbandausbau und Kanalsanierungen, Quartiersplanung Kirchenumfeld, die Verbesserung der Kindergärten und Kinderkrippen, Sanierung der Mittelschule, Wettbewerb ABV-Gelände usw. Der Fraktion ist bewusst, dass diese Vorhaben nur in Zusammenarbeit mit den Fraktionen von CSU, SPD und Bul/Grüne sowie der Verwaltung erfolgreich verwirklicht werden konnten, sagte Sterr. Umso froher ist man, dass sich die Zusammenarbeit, das Vertrauen innerhalb des Stadtrates und das Verhältnis zur Verwaltung und den anderen Fraktion immer konstruktiv gestaltet haben.

 Bis dato hat die FW-Fraktion 24 eigene Anträge gestellt, zählte Josef Sterr auf,  die nicht alle Zustimmung fanden, was in der Natur der Sache liegt. Trotzdem konnten einige wichtige Vorhaben angeschoben werden. Unter anderem wurde von den Freien Wählern zusätzliche W-Lan-Hotspots im Stadtgebiet beantragt, nur auf Drängen der FW-Fraktion wurden die Leimbinder in der Vilstalhalle zügig saniert und endlich wurde auch das Dauerprojekt der Freien Wähler, ein Stadtmagazin oder ein Infoblatt herauszugeben, umgesetzt. Die Senkung der Mietgebühren für die Ausstellungshütten geht genauso auf einen FW-Antrag zurück, wie die Resolution für ein Fracking-Verbot auf Gemeindegebiet. Einige Anträge zielten auf mehr Transparenz bei Ausschreibungen und Planungen ab. „Ich freue mich ganz besonders“, sagte Josef Sterr, „dass unser Antrag auf Samstags-Trauungen ab sofort umgesetzt wird“. In der Verwaltung liegen noch die Anträge zur Reparatur und Auffrischung der Liegebretter im Schwimmbad sowie die Prüfung alternativer Dachvarianten auf dem St. Elisabeth-Kindergarten.

Der aktuell wichtigste FW-Antrag auf Untersuchung der Hochwassergefahr die von Gewässern 3. Ordnung ausgehen kann, ist derzeit in Arbeit, erst kürzlich fand dazu eine Bürgerversammlung statt.

Leider, so Sterr, konnten wir uns mit dem Antrag für ein Punktesystem bei der Grundstücksvergabe im Baugebiet Burger Feld nicht durchsetzen. „Wir bleiben aber dabei, dass sich auch für die künftigen Baugebiete in Haarbach und Seyboldsdorf ein Punktesystem eigenen würde“, fasste Stadträtin Christine Koj die Fraktionsmeinung zusammen.

 Für die nächste Zukunft will man sich bei folgenden Themen stark machen: Das Thema Wirtschaftsförderung ist für Christine Koj besonders wichtig, da sie das Gefühl hat, dass sich die Stadt offensiver vermarkten und den Standort aufwerten sollte. Dazu sollten auch die Strukturen im Rathaus optimiert werden. Auf Vorschlag von

Stadtrat Sebastian Huber verständigte sich die Fraktion darauf zu drängen, dass der Kindergarten St. Elisabeth und die Vilstalhalle parallel saniert werden. Allerdings besteht das Problem eines Ausweichquartiers für die Sportler sagte Stadträtin Doris Pollner und meinte, dass die Belegsituation der Sporthallen optimiert werden sollte. Sebastian Huber will weiterhin Überzeugungsarbeit leisten, dass eine Verlegung der LA 2 besser wäre als eine neue Nord-Ost-Umgehung. Die Bemühungen der Stadt mehr Energie einzusparen und effizienter damit umzugehen ist dem Gefühl nach ein wenig eingeschlafen. Stadtrat Karlheinz Hiller schlug daher vor zu prüfen, ob in ein paar Jahren eine Bürger-Solar-Speicheranlage wirtschaftlich interessant sein könnte. Die Unterstützung des Seniorenbeauftragten, warf Stadtrat Sebastian Haider ein, sollte weiterhin für die Freien Wähler selbstverständlich sein, genauso wie das ständige Bemühen den Radverkehr zu verbessern, Radwege optimaler auszuschildern und den Radweg nach Haarbach nicht aus dem Blick zu verlieren. Mit der Jugendbeauftragten Doris Pollner haben die Freien Wähler eine Stadträtin in ihren Reihen, die sich um die Belange der Jugendlichen kümmert. Daher wollen die Freien Wähler auch in der Quartiersplanung Jugendzentrum, ehemalige Krankenpflegeschule und Königbauerhaus weiterkommen.

 Alle diese Vorhaben und Anträge sollen aber den Haushalt nicht weiter aufblähen sagte Fraktionssprecher Josef Sterr, der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern muss weiterhin eine hohe Priorität der FW-Arbeit haben.

Auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, angesichts der derzeitigen Aufgaben sind die Mitarbeiter im Rathaus stark gefordert, muss, so Sterr, Rücksicht genommen werden. Nicht alle Listen und Aufstellungen, die gefordert werden, sind hilfreich und notwendig, der Verzicht könnte hier Entlastung verschaffen.