Vilsbiburg, 06.04.2011

Bunt waren die Themen auf dem Bürgergespräch der Freien Wähler am Mittwoch vergangener Woche. In stammtischähnlicher Runde wurde ein kommunalpolitischer Bogen vom neuen Radweg, zum DSL-Ausbau in Haarbach, über das VIB-Autokennzeichen bis zum Atomausstieg gespannt.

 Ortsvorsitzender Sebastian Huber begann mit dem Radweg von Gaindorf nach Motting. „Der Radweg ist schon lange in den Radwegekarten verzeichnet, wegen schwieriger Grundstücksverhandlungen konnte er aber jahrelang nicht verwirklicht werden.“ Umso dankbarer ist man jetzt, da es nun doch sehr schnell gehen könnte, wenn der Landkreis den Bau noch heuer durchziehen würde. Die Voraussetzungen sind laut Huber vorhanden, da der Stadtrat beschlossen hat in finanzielle Vorleistung zu gehen. Der Landkreishaushalt enthält nämlich aktuell keine Finanzmittel für diesen Radweg. „Sollte die Tiefbauabteilung also heuer noch Luft haben stünde einem Bau nichts im Wege,“ zeigte sich Sebastian Huber hoffnungsvoll.

 „Auch der Breitbandausbau für Haarbach geht voran, und das,“ so Huber, “auch mit Unterstützung der Freien Wähler, die hier immer wieder einen schnellen DSL-Anschluss für den Ortsteil gefordert haben.“ Da die angedachte LTE-Technik nur max. 3 Mbit/s anbieten kann, hat sich der Stadtrat bereits im Januar für ein Richtfunk-Angebot der Telekom entschieden, welches eine Bandbreite von mind. 6 Mbit/s garantiert. „Leider hat es wegen der Finanzierung eine Verzögerung gegeben,“ erläuterte Fraktionsvorsitzender Josef Sterr, “da die staatlichen Fördermittel in Höhe von 94000 € nicht zur Verfügung stehen, bis der Landeshaushalt verabschiedet ist.“ Dies geschieht aber in diesen Tagen und weil mit einer Fortführung der Fördermittel zu rechnen ist ging auch hier der Stadtrat in Vorleistung, um den vorzeitigen Maßnahmenbeginn durchführen zu können.

 Lobend hob Josef Sterr die gelungene Eröffnung der Passivhausausstellung in den Räumen der Sparkasse hervor. Er sieht diese Bauweise als zukunftsweisend an, daher hat die FW-Fraktion einen Antrag an den Stadtrat gestellt, ein Förderprogramm für Energieeinsparung einzuführen. Auf Vorschlag der FW soll z.B. ein Haus in Passivbauweise mit 2500 € gefördert werden. Selbstverständlich unterstützt die FW-Fraktion auch den Antrag der Grünen, dass kommunale Neubauten nur noch im Passivhausstandard gebaut werden sollen.

 „Kurios sind die neuesten Bestrebungen die alten Autokennzeichen wieder einzuführen,“ sagte Karlheinz Hiller, und bezog sich auf die Meldung, „dass heute die Verkehrsministerkonferenz für die Wahlfreiheit der Autofahrer bei Kfz-Kennzeichen gestimmt hat.“ Günther Zehentbauer würde sich sofort ein neues „altes“ Kennzeichen besorgen, bedeutet das alte VIB doch „Very Important Bavarian“ meinte er schmunzelnd. Sebastian Huber schloss sich dem an und ergänzte, dass die Freien Wähler dem VIB in ihrer Homepage fw-vib.de schon immer treu geblieben sind. „Ja,“ meinte Hermann Schmidt, „wenn ich ein neues Auto anmelde, würde ich auch gerne das alte VIB-Kennzeichen nehmen.“

Sehr positiv bewerten die Freien Wähler den parteiübergreifenden Vorstoß der SPD das Vilsbiburger Windrad mit mehreren Aktionen durchzusetzen. Die von Gisela Floegel und Hermann Vogelgsang vorgeschlagene Resolution an die Bundeskanzlerin Merkel und die Bayerische Staatregierung unterstützen die Freien Wähler ebenfalls uneingeschränkt. „Das Windrad ist eine Idee von Bürgermeister Helmut Haider gewesen,“ sagte Sebastian Huber, „und soll den Plänen nach 10% des Vilsbiburger Strombedarfes decken.“ Das dürften wir uns nicht nehmen lassen, meinte er, da der Umstieg auf regenerative Energiegewinnung nach der Katastrophe von Fukushima nötiger ist denn je! Vielleicht gelingt es jetzt,  nachdem auch die CSU-Parteiführung den Willen zu einer Energiewende angekündigt hat, die Verwaltungshemmnisse die das Windrad momentan verhindern, zu überwinden. Und wenn schon keine zusätzlichen Mittel für den Atomausstieg im Landeshaushalt 2011/2012 bereitgestellt werden, dann sollte wenigstens die EU-Richtlinie auf Vorrang der regenerativen Energiegewinnung umgesetzt werden. „Vielleicht schaffen wir dann das, was die FW-Landtagsfraktion seit über einem Jahr mit ihrer regionalen Energieoffensive erreichen will: eine 100%ige Versorgung mit EE ohne eine Restlaufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, eine Energiewende hin zu regionaler Autarkie durch Eigenversorgung,“ forderte Josef Sterr.

Da die Verkehrssituation am Sonnenhang immer wieder Anlass zu Bürgerbeschwerden gibt, stellen die Freien Wähler einen Antrag Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durchzuführen. Insbesondere die Aufpflasterungen mit Granitsteinen erhöhen den Lärmpegel, daher schlagen die Freien Wähler eine Lärmmessung vor. Sollten die Grenzwerte überschritten werden müssten nach Ansicht der Freien Wähler geeignete Maßnahmen ergriffen werden.