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Aktuelles

Fachkogress "Fischerei in Bayern"

Auf welche Weise der Fortbestand unserer artenreichen Gewässer effektiv gesichert werden kann und wie die FREIEN WÄHLER die auch in der Fischerei wachsende Bürokratie bekämpfen wollen, diskutiert Gabi Schmidt am 29. Juni um 18 Uhr mit Experten im Landtag – bei unserem Fachkongress Fischerei.

Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter https://fw-landtag.de/veranstaltungen/veranstaltungen-details/8607/Fachkongress-Fischerei-in-Bayern-%E2%80%93-Tradition-und-Nachhaltigkeit

 

 

Ulrike Müller auf Platz 1 der FW-Europaliste

Am Samstag, 16. Juni wurde Ulrike Müller in Großgerau erneut auf Platz 1 der FREIE WÄHLER Bundesliste für die Wahl zum Europaparlament mit großer Mehrheit gewählt. Weitere 7 Kandidaten aus Bayern sind auf der FW-Liste vertreten.

Vorstandschaft im Amt bestätigt

Die Vorstandschaft der Freien Wähler Vilsbiburg wurde auf der Jahreshauptversammlung am 19.04.2018 einstimmig bestätigt. Den aktuellen Artikel dazu  lesen Sie hier

Über 300 Unterschriften gesammelt

Für das Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge haben die Freien Wähler Vilsbiburg über 300 Unterschriften gesammelt. Danke allen Unterstützern!

Weitere Infos über die Freien Wähler Bayern bekommen Sie hier.

Aufstellungsversammlung im Wahlkreis 202

Jutta Widmann und Manuela Wälischmiller sind Direktkandidaten

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Freie Wähler Vilsbiburg in Facebook

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02.05.2012

Meinungsumfrage

Momentan gibt es eine Umfrage zur Nord-Ost-Umgehung.

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Bürgergespräch im Januar

Vergabekriterien "Am Alten Sportplatz"

Haarbach, 25.01.2018

Die Haarbacher wollen, dass die Baugrundstücke möglichst an solche Bürger vergeben werden, die einen Bezug zum Dorf haben. Das äußerten mehrere Besucher beim Bürgergespräch der Freien Wähler im Bierstüberl Haarbach.

Ortsvorsitzender Sebastian Haider konnte eine gut besuchte Versammlung zum Thema Vergabekriterien für die neuen Baugebiete eröffnen. Er erinnerte daran, dass bereits für den Verkauf  der Baugrundstück im Burger Feld von den Freien Wählern ein Punktesystem ins Gespräch gebracht, aber von der Stadtratsmehrheit abgelehnt wurde. Ähnlich wie beim Burger Feld gibt es zwar eine Anmeldeliste für die drei neuen Baugebiete „Am Alten Sportplatz“ in Haarbach, in Seyboldsdorf Süd und in Grub Süd, die Zahlen sind aber nicht sehr belastbar, weil , so Sebastian Haider, die Anmeldungen bereits viele Jahre zurückliegen.

Nun scheint man von Verwaltungsseite für Haarbach und Seyboldsdorf wieder an ein Punktesystem zu denken. Das wurde von Bürgermeister Helmut Haider bestätigt. Hintergrund ist seiner Aussage nach ein Einheimischen-Modell, das man mit einem Punktesystem so transparent machen könnte, dass es den neuesten EU-Vorgaben entspricht. Die sehen vor, dass dem Kriterium der „Ortsgebundenheit“ bis zu 50 Prozent Gewichtung beigemessen werden kann. Auch das Ehrenamt ist nun ein Bewertungskriterium, mit dem sich Ortsansässige für ein Grundstück bewerben können.

Diese Kriterien kommen den Haarbachern offensichtlich  entgegen. In mehreren Wortbeiträgen hoben  Max Klingel und Hannes Hauser hervor, dass soziales Engagement im Dorf bzw. Ortsteil gewünscht wird. Dass sich junge Leute im Dorf ein privates Umfeld mit Freunden geschaffen haben, wird als ganz wichtiges Auswahlkriterium angesehen. Auf Nachfrage von Stadtrat Karlheinz Hiller bestätigte Bürgermeister Haider, dass die Situation in Seyboldsdorf ähnlich sein dürfte und  in einem Ortsteil wichtiger ist als in der Stadt. 

Weitere soziale Gründe, Kinder, die Einkommenssituation und ob bereits Wohneigentum beim Bewerber vorhandenen ist  werden bei der Grundstücksvergabe ebenfalls eine Rolle spielen. Allerdings soll berücksichtigt werden, ob vorhandenes Wohneigentum zur Finanzierung des neuen Baugrundstückes herangezogen wird.

Simon Hiller erkundigte sich, ob Bauzwang besteht und welche Verjährungsfristen die Verwaltung festlegt. Bürgermeister Haider: “Ich stelle mir vor, dass der Rohbau in drei Jahren stehen soll“. Darin sah Carina Bauer ein Problem. „Die einheimischen Baufirmen sind derzeit so ausgelastet, dass die Erstellung des Rohbaus in zwei bis drei Jahren fast nicht möglich ist“, meinte sie und erhielt dafür allgemeine Zustimmung. Durch einen zu engen Bauzwang könnten möglicherweise den einheimischen Baufirmen und Handwerkern Aufträge verloren gehen. Die Bauherren müssen sich verpflichten, dann mindestens zehn Jahre das Haus selber bewohnen

Auf Nachfrage von Brigitte Betz umriss Helmut Haider den zeitlichen Fahrplan. „Derzeit ist die genaue Vermessung des Baugebiets „Am Alten Sportplatz“ beauftragt, danach können etwa im April die Kriterien festgelegt werden.“ Haider hofft, dass die ersten schon im Herbst mit dem Bauen beginnen können. Er bestätigte, dass weder eine Auslegungsfrist noch eine Abwägung im Bauausschuss erfolgen muss, da der Bebauungsplan bereits gültig ist.

Günter Zehentbauer stellt immer wieder fest, dass im Wertstoffhof tadellose und einwandfrei funktionierende Gegenstände entsorgt werden, die wieder verwertbar wären. Daher regte er an, ob es eine Möglichkeit gäbe, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit dem Gebrauchtwarenhaus „Hab und Gut“, diese Gegenstände im Wertstoffhof extra zu sammeln und nicht gleich in den nächstbesten Container zu werfen. „Die Leute wollen einfach die Sachen loswerden, machen sich aber nicht die Mühe es bei Hab und Gut abzugeben“. Bürgermeister Haider sieht darin aber ein rechtliches Problem, weil die Wertstoffe, die einmal im Wertstoffhof gelandet sind, Eigentum des Landkreises sind. Unklar blieb, ob man einen Kontakt zu den Verantwortlichen herstellen kann. Sebastian Haider regte an, dass man in der Presse oder im Stadtmagazin „Hab und Gut“ nochmals vorstellen und an die Vernunft der Bürger appellieren sollte, sich die Gegenstände genau anzuschauen und dann zu entscheiden, ob man sie nicht mehr bräuchte. Zudem gibt es die Möglichkeit, diese Sachen von „Hab und Gut“ abholen zu lassen, sodass man sich den Weg sparen kann.

Zum Schluss erinnerte Vorsitzender Sebastian Haider an das aktuelle Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dazu werden derzeit Unterschriften gesammelt. Er hofft, dass die nötigen 25000 Stimmen bayernweit schnell erreicht sind, damit Druck auf die Landtags-CSU ausgeübt werden kann, die umstrittenen Anlieger-Beiträge zeitnah abzuschaffen.