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Haushalt 2011: Anträge
Vilsbiburg, 13.12.2010
Die Fraktion der Freien Wähler stellt zur 1. Lesung für den Haushalt 2011 folgende Anträge:
Teil I: Verwaltungshaushalt
| Vorgang | Betrag | Entscheidung |
| Kulturelle Veranstaltungen/Kulturwochen 2011 Der Vorsorgeansatz ist mit einem Sperrvermerk in Höhe von 50.000 € zu versehen. Die vorgesehenen Maßnahmen sind einzeln mit einer Kostenschätzung aufzulisten. Ferner schlagen wir vor, dass der Vorsorgeansatz nur als Ausfallbürgschaft für Veranstaltungen mit defizitären Abschlusskosten verwendet werden darf. |
- 50.000 (Sperrvermerk)
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angenommen |
| Sonderprojekt 5 Sinne HH-Ansatz soll gestrichen werden |
- 6.500 €
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angenommen |
| Radwege: Bürger-Anregung Mehrmals im Sommer Kehrung der Radwege entlang von Straßen |
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Teil II: Vermögenshaushalt
Vorgang | Betrag | Entscheidung |
| Rote INFO-Ständer Die Stadtpläne sind zu erneuern durch nicht verbleichendes Spezialmaterial. Außerdem soll eine solarbetriebene Beleuchtung angebracht werden. | Die erforderlichen Mittel sind durch die Verwaltung abzuklären. | Neue Stadtpläne: angenommen
Solarbeleuchtung: abgelehnt |
| FFW Vilsbiburg/Erwerb von bewegl. Sachen Die Maßnahme soll im IV. Quartal 2011 begonnen werden, die Kosten dann in den HH 2012 verschoben werden (Rücksprache mit Kommandant erfolgte). |
- 75.000 € |
abgelehnt |
| Grundschule/EDV-Ausstattung Dem Stadtrat liegt kein Konzept über die Notwendigkeit und den Sinn der vorgesehenen Maßnahme. Eine Entscheidung über eine evtl. Bewilligung sollte daher erst nach Vorstellung des Konzepts durch den Schulleiter im Stadtrat erfolgen. Der HH-Ansatz ist deshalb mit einem Sperrmerk zu versehen. |
- 10.000 € Sperrvermerk |
angenommen |
| Musikschule/Flügel für Konzertsaal Für den neuen Konzertsaal ist ein Flügel vorgesehen, der mit 50.000 € angesetzt ist. Dieser Ansatz ist u. E. zu hoch und soll gekürzt werden (Auskunft durch anerkannte Meisterwerkstatt für Klavierbau). Die Möglichkeit eines Ankaufs aus Privatbesitz ist zu prüfen.
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-20.000 € |
abgelehnt |
| Geh- und Radwege/Flossgassenbrücke Erneuerung des Belages mit rutschfestem, hochqualitativem Quarzsand (Körnung 0,6 – 1,2 mm); Nadelholz C24 Lärche, Bohlenbreite 164 mm, Bohlendicke 80 mm. Die Beschichtung zur dauerhaften Entglättung als Beschichtungssystem besteht aus 2-komponentigem, lösungsfreiem flexibilisiertem Epoxidharz. (Bezug: Email vom 29.07.09 an das Bauamt).
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ca. 20.000 € Genaue Summe ist vom Bauamt zu ermitteln (Anzahl, Länge der Bohlen)
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angenommen mit Sperrvermerk
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| Beim Grundstück „Hospiz“ ist zu prüfen, ob auf Seite der Nagelschmiedgasse vom Mariahilfkirchenweg bis zur Treppe (Engstelle) ein Gehweg errichtet werden kann (Anliegerwunsch).
| Rücksprache mit Grundstücksbe-sitzer und Landratsamt |
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| Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln. Im Haushalt ist dafür ein Betrag in Höhe von 2.500 € für ein Gerät vorgesehen. Wir beantragen die Erhöhung auf 7.500 € für die Anschaffung von insgesamt drei Geräten, um auch eine vermehrte Geschwindigkeitsanzeige in den Ortsteilen mit Kreis- und Staatsstraßendurchgangsverkehr erreichen zu können, die dann auch über einen längeren Zeitraum installiert bleiben können sowie in den innerörtlichen 30-er Zonen.
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7.500 € |
abgelehnt |
| Baumaßnahmen Stadthalle Die vorgesehenen Baumaßnahmen sind aus der Sonderrücklage Stadthalle zu finanzieren. Außerdem ist die Möglichkeit zum Anschluss an die Nahwärme-versorgung über die Stadtwerke zu prüfen (Leitung zum Caritas-Altenheim und zur Stadthalle nutzen!)
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34.000 €
Betrag ist durch die Stadtwerke zu ermitteln. |
bereits erledigt |
| Wohn- und Geschäftsgrundstücke/ Frontenhausener Str. 24 Im HH 2010 ist für das „Möcklhaus“ ein Betrag von 50.000 € eingeplant, aber aufgrund des Beschlusses des SR vom 07.12.09 mit einem Sperrvermerk versehen wurde. Der Sperrvermerk ist aufzuheben und das Anwesen 2011 abzubrechen. Der Gehweg ist durch den Bauhof provisorisch (Holzbelag) aufzuständern. |
50.000 € |
HH-Ansatz bleibt bestehen, aber keine Entscheid-ung, sondern übertragen auf den Bauausschuss |