Vilsbiburg, 28.04.2011

Aus für das Kulturhaus im Urban-Hof!

Stellungnahme der FW-Fraktion

Gegen die Stimmen der Freien Wähler hat sich der Stadtrat in der Stadtratssitzung vom 11. April 2011 dafür entschieden das Kulturhaus auf dem Haslbeckgelände zu bauen.

Damit ist das von den FW favorisierte Kulturhaus im Urban-Hof gescheitert.

Die Art und Weise, wie die Entscheidung von der CSU im Schulterschluss mit der SPD gefallen ist, stößt aber auf herbe Kritik bei den Freien Wählern.

 Mit einem „Antrag zur Geschäftsordnung“ hat CSU-Fraktionssprecher Herrmann Vogelgsang die Diskussion rigide abgewürgt, und damit gezeigt, dass er den gemeinsamen CSU/SPD-Antrag auf Biegen und Brechen durchsetzen wollte. Weitere Diskussionsbeiträge waren da nicht erwünscht, sonst hätte der CSU-Sprecher zugeben müssen, dass der Antrag nicht ausreichend durchdacht war.

Seit 29.März 2010 besteht nämlich ein Stadtratsbeschluss, der besagt, dass im Falle der Ablehnung des Kulturhauses auf dem Urban-Anwesen ein Architekten-Wettbewerb auf dem Haslbeckgelände durchgeführt wird.

Die Vorgaben dazu wurden im Arbeitskreis Stadterneuerung erarbeitet (mit dabei auch Vertreter der Kultur).  Der Beschluss war bis zur Klärung Urbanhof nur ausgesetzt.

Nun wird aber auf die bestehenden Vorplanungen von Eck-Fehmi-Zett  bzw. dem  Theaterverein zurückgegriffen. Beide Konzepte sind aber überdimensioniert und nicht zu verwirklichen. Mit dem neuen Stadtratsbeschluss führt man auch die Bemühungen des Arbeitskreises Stadterneuerung ad absurdum

Durch den Abbruch der Stadtratsdebatte mit den Stimmen von CSU und SPD konnte die FW-Fraktion ihre Sicht der Dinge nicht mehr öffentlich vortragen.

Gründe für das Kulturhaus im Urban-Hof:

• Erhaltung eines historischen Gebäudeensembles mitten in der Stadt, Aufführungsort der Liebfrauenfestspiele im ehem. Postsaal,
• Wiederbelebung des ehem. Kinos als Kulturraum
• Belebung des Stadtplatzes
• Schaffung eines besonderen Ambientes z.B. Gewölbe im Foyer die zur ehemaligen Postbrauerei gehörten
• Beschränkung auf eine überschaubare Größe, kleinere Säle wirken gemütlicher, wenn die Veranstaltung nicht ausverkauft ist
• Leichtere Vermarktung des Haslbeckgeländes, z.B. für Wohnbebauung, dadurch wäre die Gegenfinanzierung des Projektes möglich gewesen
• Mehr als ausreichende Lagerflächen im angrenzenden Stadel
• Ca. 400 Sitzplätze reichen aus und ergänzen die bestehenden Saal-Kapazitäten, da nur selten Veranstaltungen mehr als 400 Zuschauer haben.
• Urban-Hof wäre „Leuchtturm-Projekt“ gewesen für das Fördermöglichkeiten gegeben wären, z.B. durch EFRE (=Europäischer Regionalfond). Dieses Programm sieht in der Prioritätenachse 3 den „Schwerpunkt Nachhaltige Stadtentwicklung Bewahrung und Erschließung des historischen, kulturellen und natürlichen Erbes“ vor. Nach Meinung der FW fällt das Kulturhaus im Urban-Hof in diese Kategorie. Diese Förderungen gibt es für Neubauten nicht.

Gegenargumente und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung lassen sich lösen

Folgende Gegenargumente und Schwierigkeiten wurden von den Gegnern immer wieder angeführt:

• Mögliche Lärmbelästigung der Nachbarschaft:
  • Lärmproblematik lässt sich durch Überdachung der Freifläche, wie in der   Machbarkeitsstudie bereits angedacht, lösen
  • allerdings gibt es auch ausreichende Ausnahmegenehmigungen für „lautere“ Veranstaltungen
  • nur bei Faschingsbällen, oder Tanzveranstaltungen ist mit höherem Lärm zu rechnen, solche Veranstaltungen finden aber nur wenige statt und Discoparties werden nicht stattfinden
  • bei Konzerten oder anderen Kulturveranstaltungen dürfte sich der Lärmpegel in Grenzen halten und die geforderten Lärmemissionen nicht überschreiten
  • störender Lärm entsteht nur in der Pause, diese findet in der Regel aber vor 22 Uhr statt und beschränkt sich auf 15 Minute
  • die Lärmbelästigung dürfte insgesamt nicht höher sein, als von der Musikschule

• Unkalkulierbare finanzielle Risiken bei der Sanierung
  • allerdings überschaubare und realitätsnahe Kostenschätzung durch die Voruntersuchung
  • die Machbarkeitsstudie ergab Bruttobaukosten von 2,66 Mill. 
  •  im Vergleich dazu wurde das Kulturzentrum auf dem Auergelände mit 4,7 Mill. € (incl. Parkdeck), aber ohne Grunderwerb angesetzt!

• Bauen auf einem fremden Grundstück
  •  allerdings durch langfristigen Pachtvertrag könnte die Nutzung über Jahrzehnte gesichert werde Die Verhandlungen über die Pachtkosten waren mit der Eigentümerfamilie noch nicht abschließend geführt worden
  • ein Fachanwalt war noch nicht eingeschalte
  • mieten, pachten und leasing ist heute in vielen Wirtschaftsbereichen gang und gäbe, man denke nur an Erbpacht

• Das Haslbeckgelände soll endlich bebaut werden
  • aber was hilft ein Kulturhaus, wenn man noch nicht weiß was mit der Restfläche und der ehem. Gaststätte geschehen sol
  • Kulturhaus an der Vils ist kein Frequenzbringer für den Stadtplatz, da die Aktivitäten im Kulturhaus dann stattfinden, wenn die Geschäfte bereits geschlossen haben

• Gastwirtschaft lässt sich leichter realisieren wenn das Kulturhaus auf dem Haslbeckgelände ist
  • fraglich ist bis heute, ob sich überhaupt ein Investor für einen bayer. Gasthof finde
  • notwendiger wäre auch ein Hotel

• Verkehrsanbindung und Parksituation zum Urban-Anwesen ist schlecht:
  • unserer Ansicht nach ist die verkehrliche Anbindung extrem gut: Parkplätze im Stadtplatz und im Färberanger sind ausreichend
  • Lkw-Anbindung ist laut Machbarkeitsstudie problemlos machbar
  • evtl. könnte man auch einen rückwärtigen Eingang zum Färberanger realisieren

Was gegen das Kulturhaus auf dem Haslbeck-Areal spricht:

• Träume und Forderungen für alle kulturtreibenden Verein können auch in einem Neubau nicht verwirklicht werden
• Wir befürchten ein überdimensioniertes Vereinsheim in dem jeder Verein einen Raum beansprucht. Das kann nicht Aufgabe der Stadt und eines Kulturhauses sein
• Die Forderung, Freilichtaufführungen durchführen zu können, wenn das Kulturhaus auf dem Haslbeck-Gelände entsteht halten wir für übertrieben.
• Der großzügige Platz verleitet zu überdimensionierter Bauweise. 500 Sitzplätze und mehr halten wir für viel zu viel.
• Der Neubau verkleinert das ABV-Gelände und erschwert dessen weitere Vermarktung, da die Restflächen ungünstig zugeschnitten sind.

Die aktuellen Vorgänge im Stadtrat zeigen wieder einmal, dass Stadtratsbeschlüsse in Vilsbiburg nur eine kurze Laufzeit haben und oft nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben wurden, auch wenn sie mit großer Mehrheit gefasst wurden.

Wir drehen uns im Kreis und würgen ein Projekt ab, noch bevor alle Vorgaben auf dem Tisch liegen. Irgendwann wird es peinlich. Viele Argumente der "Gegner" (z.B. Bauen auf fremden Grundstück) waren bekannt, bevor man die weitere Diskussion geführt hat und die teuere Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat. Diese wurde mit 9:0 Stimmen im Bau-und Umweltausschuss am 13.09.2010 verabschiedet, also auch mit den Stimmen der CSU und der SPD.

Wir werden den Eindruck nicht los, dass zumindest Teile der CSU von vorneherein gegen das Kulturhaus waren. Bei der negativen Einstellung von CSU und SPD hätten die eigentlich schon bei der Beauftragung der Machbarkeitsstudie dagegen stimmen müssen und damit wenigstens Kosten sparen können.

Immerhin wäre es einmal interessant wie hoch zwischenzeitlich die vergeblichen Planungskosten im Zusammenhang mit dem ABV-Gelände sind.

Nicht aufgeben sollten wir mögliche Zuschüsse, die z.B. beim Bürgerstadl in Bodenkirchen 60% betrugen. Damit wäre auch das Kulturhaus im Urban-Hof finanziell erträglich. Ob es so hohe Förderungen für einen Neubau gibt ist in den Augen der Freien Wähler mehr als fraglich.

Der Bedarf für einen Saal mit 500 oder mehr Sitzplätzen ist in Vilsbiburg nach unserer Meinung, auch im Hinblick auf Konkurrenzhäuser in Nachbargemeinden, nicht gegen. Die Marktgemeinde Bad Birnbach hat ein Kulturhaus mit einem Saal für 306 Besucher bei Theater- oder Konzertbestuhlung. Und in Bad Birnbach ist diesbezüglich sicher mehr los als in Vilsbiburg. Über Ostern findet z. B. ein Operetten- und Musicalabend statt, bei dem auch die Bühne ausreichen wird.

Doch wie wird es weitergehen? Auf Nachfrage in der Stadtratssitzung vom 11.4. wusste auch die Verwaltung nicht, welcher Stadtrats-Beschluss nun umzusetzen ist: der von 29. März 2010 zur Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs, oder der Neue zum Bau eines Kulturhauses auf dem ABV-Geländes?