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Politischer Frühschoppen in Ergoldsbach

Politischer Frühschoppen in Ergoldsbach

Ergoldsbach,05.03.2017    

Von Karlheinz Hiller                                                                                                                             

Der Ortsvorsitzende der FW-Ergoldsbach, Konrad Schweiberger, stimmte nach der Begrüßung auf die aktuelle Bundes- und Landespolitik ein. Im Wesentlichen stellte er fest, dass man mit Blick auf die Medien meinen könnte, dass das Thema Flüchtlingspolitik gelöst ist. Das ist aber nicht der Fall, vielmehr habe sowohl der Bund als auch das Land versagt und alle Lasten den Kommunen und Landkreisen aufgebürdet. Dass es derzeit so gut mit den Asylbewerbern und Flüchtlingen laufe sein allein den Helferkreisen und ehrenamtlichen Bürgern, sowie den Bürgermeistern und Landräten zu verdanken. Die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel muss daher ergänzt werden: „Wir schaffen das – trotz der Bundes- und Landespolitik!“

Landrat Peter Dreier ergänzte in seinem Grußwort, dass seiner Meinung nach die Flüchtlingskrise noch nicht einmal zu 50% bewältigt sei. Jetzt werden die Mietverträge für die dezentralen Unterkünfte nicht mehr verlängert, d.h. die Menschen müssen auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt oder in Gemeinschaftsunterkünften unterkommen. Das, so Dreier, ist überhaupt nicht die Politik des Landkreises, der immer schon auf dezentrale Wohnungen gesetzt hat. Er zeigte sich  überzeugt, dass die dezentrale Unterbringung nicht teurer ist und weniger soziale Probleme mache. Dafür machen dem Landkreis-Chef die stark gestiegenen Sozialausgaben i.H.v. 85 Mill € große Sorgen. „Das ist so viel, wie die Umlage aller Kreis-Kommunen ausmacht.“ Die Entwicklung ist deshalb so alarmierend, weil trotz Vollbeschäftigung die sozialen Ausgaben zugenommen haben, dafür seien aber nicht nur die Flüchtlinge schuld. „Was,“ so fragt sich der besorgte Landrat, „wird dann erst passieren, wenn die Arbeitslosigkeit nur um 1% steigt oder wenn die Steuereinnahmen sinken oder die Wirtschaft stagniert?“

 Hauptredner der Veranstaltung, MdL Hubert Aiwanger, spannte einen großen Bogen über alle Politikfelder, die die Freien Wähler schon seit Jahren beackern. Eine basisnahe Partei, bei der die Bürgermeister und Landräte vor den Abgeordneten zu Wort kommen, wie in der aktuellen Veranstaltung, kann die Sorgen und Nöte der Bevölkerung eher in die konkrete Politik aufnehmen. „Viele Politiker in Berlin und München, “ hat Aiwanger das Gefühl,“ bekommen die Meinung der Basis nicht mehr mit.“

 Verkehr, B15neu

Verkehrsprobleme gehören laut Aiwanger zu den großen Problemfeldern in Niederbayern. Der Dauerstau auf der A3 ist Inhalt täglicher Verkehrshinweise im Radio und kann nur durch den 3-streifigen Ausbau gelöst werden. Ein einfaches Mittel Staus zu vermeiden  ist seiner Meinung nach das gezielte Überholverbot für LKW auf 2-streifigen Autobahnen. Für Landshut sieht er die dringende Notwendigkeit einer zeitnahen Ortsumgehung, sowohl Ost, als auch West. Die Weiterführung der B15neu im Süden liegt bis 2030 auf Eis, da diese Weiterführung nur im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft ist. Vorschlag Aiwangers: Planungen zwar weiterführen, aber wenn das nicht gelingt Ausbau der B15 alt!! Weiterhin ist Aiwanger gegen den Bau der dritten Startbahn, die noch so lange auf Eis liegt, wie München dagegen stimmt. Zwar hat sich Seehofer mittlerweile dafür ausgesprochen, aber für Aiwanger stimmen die Zahlen nicht. Er weiß, dass Billigfluglinien am Münchner Airport subventioniert werden, damit die Flugzahlen positiv aussehen, während gleichzeitig der Flughafen Nürnberg fast pleite ist.

 Energie und Infrastruktur

Aiwanger bleibt auch weiterhin bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den großen Stromtrassen, die im Zusammenhang mit der Energiewende Strom aus Norddeutschland nach Bayern transportieren sollen. Einerseits sind die technischen Probleme nicht gelöst, auch die Erdverkabelung ist nicht ohne Nachteile auf die Landwirtschaft und abgesehen davon viel zu teuer. Wo die Trassen Gemeinden zerschneiden und von der weiteren Entwicklung völlig abschneiden sind die Trassen komplett abzulehnen. Ihm wäre ein dezentraler Energiemix, der die regionale Stromerzeugung stärkt, die Förderung von Power to Gas  lieber. Vom Landshut wird derzeit eine Stromleitung nach Österreich gebaut, das sind erste Schritte für eine engere Energie-Zusammenarbeit mit Österreich.

 Die Förderung des Internet- und Breitbandausbaus mit höchsten Geschwindigkeiten ist schon seit Jahren das Thema der Freien Wähler. Da das aber eigentlich Bundesaufgabe ist, fordert Aiwanger auch eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung. Aiwanger erwartet, dass Finanz- und Heimatminister Söder in Berlin interveniert und Fördermittel einfordert.

 Agrarpolitik, ländlicher Raum und Natur:

In den letzten Jahren ist die Zahl der bayerischen Milchbauern, so Aiwanger, von 50000 auf 30000 gesunken. Für den Landtagsabgeordneten und Landwirt, ein Zeichen der falschen Agrarpolitik, das „Wachsen oder Weichen“ ist gescheitert und hat zu einer feindseligen Stimmung zwischen Bauern und Verbraucher geführt. Als Ausdruck dieser falschen Politik prangert Aiwanger das völlige Versagen des Bundes-Agrarministers Christian Schmidt von der CSU bei der Milchkrise an. „Der hat behauptet es gebe keine Milchkrise.“ Anstelle immer größere Investitionen der landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern setzt Aiwanger auf Hilfen für Betriebe die anders produzieren oder sich Nischenprodukte suchen. Er fordert, ähnlich wie bei der Tourismusförderung, politische Unterstützung bei der Vermarktung alternativer landwirtschaftlicher Produkte, Umstellungshilfen wenn Betriebe weniger oder zumindest nicht noch mehr Milch produzieren.

 Trotz der anhaltenden Proteste gegen CETA und TTIP wurde im Februar 2017 das Abkommen mit Kanada von der EU angenommen. Das wird, so Aiwanger, zur Folge haben, dass große Mengen an landwirtschaftlichen Produkten zollfrei ins Land kommen werden, falls die Bundesregierung CETA ratifiziert. Als drohendes Szenario führte er das Beispiel des genmanipulierten US-Lachses an, der 4mal so schnell wächst und über Kanada auch zu uns kommen könnte.

 Die Aufhebung des Anbindegebots für Gewerbegebiete, welches von Minister Söder in das Landesentwicklungs-programm aufgenommen wurde, ist für Aiwanger flexibel und vernünftig anzuwenden. Es wird sicher kleinere Gemeinden geben, die ohne die Lockerung des Anbindegebots, keine Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Entwicklung haben. Andererseits ist eine Zersiedelung mit Gewerbegebieten auf der grünen Wiese zu vermeiden.

 Bei Ausschreibungen kommen durch EU-Recht oft Firmen zur Ausführung, die nicht aus der Region stammen, theoretisch aus ganz Europa können sich Betriebe um Aufträge bewerben. Aiwanger stellt hier einen interessanten Vorschlag zur Diskussion: Einführung eines Regionalfaktors bei Ausschreibungen, je weiter weg der Bewerber, desto schlechter die Bewerbung.

 Dem geplanten dritten Nationalpark in Bayern steht Aiwanger ablehnend entgegen. Da zunächst der Standort nicht klar war, wurde sowohl im Spessart, im Steigerwald und zuletzt im Landkreis Kelheim nach Möglichkeiten gesucht. Das zeigt, so Aiwanger, dass man keinen idealen Standort hat. Überall war Ablehnung spürbar, da die Einschränkungen in der Entwicklung der betroffenen Gemeinden und der Waldbauern Sorge bereiten. Die Kosten in Höhe von 30 Millionen Euro + X sollten in andere Naturschutzprojekte geleitet werden. Aiwanger fordert zum Beispiel verbesserte Biotoppflege, Ausweitung von Gewässerrandstreifen, eine Forderung die schon Jahre alt ist, bessere Finanzierung der Landschaftspflegeverbände sowie verbesserten Gewässerschutz. Solange vor Ort keine Forderung nach einem Nationalpark geäußert wird lehnt Aiwanger einen dritten Nationalpark ab.

 Flüchtlinge

Aiwanger steht zur Aussage, dass humanitäre Hilfe für Flüchtlinge selbstverständlich ist, aber er lehnt die uneingeschränkte, grenzenlose Zuwanderung ab. Stattdessen fordert er Ursachenbekämpfung vor Ort, konkret zum Beispiel die Bekämpfung der Schleppergeschäfte, mehr humanitäre Hilfe vor Ort und die Verbesserung der UNO-Schutzzonen oder eine ausreichende Finanzierung der UNO-Flüchtlingslager.

Von der Bundes- und Landesregierung forderte er Finanzierungshilfen für die Bezirke und Landkreise. Der Bezirk Niederbayern hat 2016 20 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe ausgegeben.