Vilsbiburg, 29.10.2011

Wieder einmal beschäftigten sich die Freien Wähler in einem Bürgergespräch mit landes- und bundespolitischen Themen die direkten Bezug zu Vilsbiburg und der Umgebung haben. Aktuell wollen sich die Freien Wähler mit Nachdruck für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren einsetzen. Dazu wurden am Vilsbiburger Stadtplatz Unterschriften gesammelt.

Unter dem Slogan „Landesbank gerettet, Studenten gemolken“ initiieren die Freien Wähler Bayern ein landesweites Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren. Sie haben allen Grund dazu, „denn, mal ehrlich,“ fragte Ortsvorsitzender Sebastian Huber, „wer weiß schon was mit dem Geld bisher gemacht wurde?“

76% der Studenten wissen es nicht! Die Verwendung der Studiengebühren ist unklar und intransparent, rund 100 Millionen Euro sind auf den Konten der bayerischen Hochschulen geparkt und werden nicht ausgegeben. Und das in Zeiten des doppelten Abiturjahrgangs! Außerdem sind nach Ansicht der Freien Wähler die Studiengebühren sozial ungerecht, da sie die Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern verstärken und den Zugang sozial schwächerer Gesellschaftsschichten zum Hochschulstudium erschweren.

Natürlich belastet der Wegfall den Staatshaushalt, die Freien Wähler rechnen mit 100 Millionen Euro jährlich. Das ist aber auch schon vor der Einführung der Studiengebühren so gewesen, dass der Staat für die Kosten des Studiums und die Erhaltung der Universitäten und Fachhochschulen aufkommen musste. Die Freien Wähler sehen darin eine hoheitliche Aufgabe des Staates und eine Investition in die Zukunft des Landes, die der Staat leisten kann und muss! Die Einführung der Studiengebühren war eine reine Sparmaßnahme auf Kosten der Studenten.

Aus diesem Grund sammelten die Freien Wähler am Samstag, 29.10. im Stadtplatz von Vilsbiburg Unterschriften für die Abschaffung der Studiengebühren. Der rege Zuspruch durch Passanten zeigt, dass ein großer Anteil der Bevölkerung die Studiengebühren abschaffen will. 25000 Unterschriften müssen in Bayern gesammelt werden, um den Antrag für ein Volksbegehren zu stellen.

Auch die Piratenpartei will ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren starten. Allerdings geht den Freien Wählern das Volksbegehren der Piratenpartei zu weit. Insbesondere der Ausschluss von Verwaltungsgebühren und Gebühren für ein Zweitstudium und berufsbegleitende oder weiterbildende Studien ist nicht das politische Anliegen der FW.