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02.05.2012

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Geheimabkommen mit Japan

Kein TTIP mit Japan! - 30.06.2017 Schon wieder soll ein Wirtschaftsabkommen der EU in geheimen Verhandlungen abgeschlossen werden. Diesmal mit Japan. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt. Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen m...

Steuerpolitik

Finanz- und Steuerpolitik trägt Früchte - Die folgende Stellungnahme bezieht sich auf den Artikel „Unsere Finanz- und Steuerpolitik trägt Früchte! Von Alexander Muthmann, MdL, erschienen in der Zeitung der Freien Wähler Landtagsfraktion Ausgabe 1 vom März 2017, Seite 15  09.05.2017 Die Anpassung der Pauschalen, Frei- und Höchstbeträge sollte nicht eines Antrages der Freien Wähler bedürfen. Dies ist eigentlich ein Anspruch des Steuerzahlers an das System. Wird dies übersehen erhält man dadurch Steuererhöhung durch die Hintert...

Offener Brief an die Mandatsträger zur B15 neu

Sehr geehrte Mandatsträger, die B15n und die Aufnahme in den BVWP (vordringlicher Bedarf +) beherrscht derzeit die Schlagzeilen der lokalen Presse, ob man nun Befürworter oder Gegner ist. Bei allen Artikeln und Diskussionen fällt aber eines auf: alle reden nur von der B15n und vergessen dabei, dass es noch zwei andere Nord-Süd-Trassen gibt – die B299 und die B20, die ebenfalls noch längst nicht ihr „normales“ Ausbauformat erreicht haben! Grundsätzliches voraus: Vor über 60 Jahren ...

E-Mail an die Autobahndirektion Südbayern

Email an die Autobahndirektion Südbayern vom 07.10.07 zu Planungen B15 neu Sehr geehrter Herr Dr. Wüst, In den letzten Tagen mehrten sich wieder Berichte über die Planungen zur B15neu ab Essenbach bis Geisenhausen, wobei sogar ein 2 km langer Tunnel vorgesehen ist. Dazu meine Meinung. Grundsätzlich sollte man aufhören, von einer B15neu zu sprechen. Die Ausbau(Neubau)-Variante mit Standstreifen entspricht einer Autobahn und deshalb sollte man endlich den Mut haben, von einer neuen A xyz zu sp...