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Steuerpolitik

Finanz- und Steuerpolitik trägt Früchte

Die folgende Stellungnahme bezieht sich auf den Artikel „Unsere Finanz- und Steuerpolitik trägt Früchte! Von Alexander Muthmann, MdL, erschienen in der Zeitung der Freien Wähler Landtagsfraktion Ausgabe 1 vom März 2017, Seite 15

 09.05.2017

Die Anpassung der Pauschalen, Frei- und Höchstbeträge sollte nicht eines Antrages der Freien Wähler bedürfen. Dies ist eigentlich ein Anspruch des Steuerzahlers an das System.

Wird dies übersehen erhält man dadurch Steuererhöhung durch die Hintertür, ohne jede politische Diskussion um Gesetzesänderungen.

Dabei spielen geringwertige Wirtschaftsgüter und Entfernungspauschale nicht die wichtigste Rolle. Die Vorschriften betreffen zwar viele, nicht aber existenziell. Da schlummern Vorschriften in den Gesetzen,  die wegen fehlender Anpassungen indirekt abgeschafft wurden. Ich habe erlebt, dass jüngere Finanzbeamte diese Vorschriften gar nicht kennen. Dabei handelt es sich um Vorschriften, die einmal geschaffen wurden um Einkommensschwache von den Aufzeichnungspflichten zu entlasten (z.B. § 69 UStDV ff.)

Was die Aufzeichnungspflichten anbelangt erleben wir derzeit eine nie da gewesene Entwicklung. Fälschungssichere Kassenaufzeichnungen, fälschungssichere Fahrtenbücher, Umsetzung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung etc. Die Verpflichtung zur elektronischen Erfassung und Übermittlung der Steuerdaten kann von diesen Menschen meist nicht erbracht werden. Schätzbescheide bzw. Hinzuschätzungen bei unzureichenden Aufzeichnungen, Verspätungszuschläge, Säumniszuschläge, Zwangsgelder etc. sind die Folge. So entstehen Forderungen der öffentlichen Hand, die Betroffene nie ausgleichen können. Es wird aber eingetrieben ohne Gnade – einziger „Ausweg“ Insolvenz – und dann?

Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr unterkommen und somit versuchen müssen selbständig ein Einkommen zu erwirtschaften, werden offensichtlich vom Gesetzgeber nicht wahrgenommen. Mindestbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung werden ohne Rücksicht auf die Einkommenssituation erhoben.

Zugleich leistet man sich Familienförderung über das Steuerrecht. Gerade der Freibetrag für auswärtige Unterbringung kann allenfalls als noch als Relikt aus Urzeiten gelten.

Förderwirkung: Einkommensstarke erhalten ein Zuckerle, Einkommensschwache erreicht die Förderung kaum oder gar nicht. Eine ansatzweise Orientierung an den tatsächlichen Kosten ist nicht gegeben. Familienförderung über Steuerentlastung ist insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.

Der Antrag der FW ist zwar erfreulich, geht mir aber nicht weit genug.

 Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin

 

Der Artikel von Alexander Muthmann in der Fraktionszeitung ist unter folgendem Link nachzulesen: http://fw-landtag.de/multimedia/fraktionszeitung/

Über diesen Link kann die Fraktionszeitung der Freien Wähler auch heruntergeladen werden.