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02.05.2012

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Jahreshauptversammlung 2017

Am 11.5.2017 fand die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Vilsbiburg in der Kolpinggaststätte statt. Vorsitzender Sebastian Haider begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung fest.

In Gedenken an das am 9.5.2017 verstorbene Mitglied Josef Windeisen legte die Versammlung eine Schweigeminute ein.

Nach Erledigung der Regularien (einstimmige Genehmigung des Vorjahrsprotokolls, der Kassenprüfung  und Entlastung der Vorstandschaft) legte Sebastian Haider den Tätigkeitsbericht vor.

Er spach die schwankende Teilnehmerzahl bei den Bürgergesprächen an, wobei festzustellen ist, dass sich die Themenauswahl stark  auf die Teilnehmerzahl auswirkt. Zukünftig sollen, nach den positiven Rückmeldungen aus Haarbach, die Ortsteile stärker in die Bürgergespräche eingebunden werden. Die Termine der FW - Kreistreffen überschneiden sich sehr häufig mit Stadtratsterminen. Der Vorsitzende appellierte an die Mitglieder an den Kreistreffen teilzunehmen. Er regte an, dass beim nächsten Bürgergespräch über das Kreistreffen referiert werden könnte.

Weiter ging er auf einige Themen der Bürgergespräche ein, z.B. unsere Bemühungen ein Punktesystem für die Grundstücksvergabe beim Burger Feld durch zusetzen, die neuesten Zahlen der Kinderbetreuung, die Grundstückssuche für einen neuen Kindergarten u.s.w.

Abschließend bat er  um Mithilfe beim Wahlkampf bei der im Herbst anstehenden Bundestagswahl.

Im Anschluss daran referierte Stadtrat Sebastian Huber über die Grundlagen der Rentenermittlung und die Rentenentwicklung.

Huber verglich die Forderungen der Freien Wähler wie die Renten sicherer gestaltet werden könnten mit Zahlen und aktuellen Entwicklungen. Eindrucksvoll schilderte er, dass bis zum Jahr 2030 die Renten sinken werden, z.B. wird die Rente einer Krankenschwester von 965€ auf 864€ sinken. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Forderungen gut gemeint sind, aber nicht ausreichen, um eine auskömmliche Rente für alle zu sichern.

Seiner Meinung müsste die Lebensarbeitszeit in einen Prozentwert umgerechnet werden. Danach würde ein gesetzlich Rentenversicherter zum Beispiel ab 5 Jahren Arbeitszeit 25% Rentenniveau erhalten und nach 45 Jahren 75%. "Meine Überlegungen habe ich schon vor Jahren den Rentenversicherungsträgern und Politikern vorgestellt, aber  keine Reaktion erhalten," sagte Huber.

Abschließend ging er auf die Forderung nach einer Bürgerrente, nach österreichischem oder schweizerischem Vorbild ein. Vor allem vom österreichischen Modell weiß man, dass eine Bürgerrente, in die alle einzahlen (auch Beamte, Selbständige, Politiker) ein höheres Rentenniveau für alle ermöglicht. Huber erwartet nicht, dass in Deutschland ein ähnliches System eingeführt wird, da die Zusammensetzung der Parlamente in Deutschland in der Mehrheit aus Beamten, Selbständigen und Hochschulabsolventen besteht.

Bürgermeister Helmut Haider kam als nächster mit einem Bericht über die aktuelle Landkreis- und Stadtpolitik zu Wort.

Er stellte die Ergebnisse einer Landkreis-Untersuchung, wie der Standort von Landratsamt und Krankenhaus Achdorf optimiert werden könnte, vor. Demnach sollte das Landratsamt  in einen Neubau aussiedeln, damit sich das Krankenhaus weiter entwickeln kann.

Diese  Maßnahmen, meinte der Bürgermeister, werden notwendig, da mittelfristig sowohl das LRA als auch das KrHs weiter wachsen werden und jetzt schon beide Einrichtungen an Kapazitätsgrenzen gestoßen sind.

Er berichtete, dass von Seiten des Landkreises weiterhin die Bereitschaft zur Kooperation mit dem Klinikum Landshut besteht, auch wenn das in der Ära Eppeneder/Rampf schwierig war. Wirtschaftlich könnten sich für beide Häuser Vorteile ergeben und  der ständige Wettstreit zwischen LaKUMed und Klinikum zu einer Kooperation werden.

Der Landkreis steht auch zum KrHs Vilsbiburg und beabsichtigt in naher Zukunft den OP-Bereich neu zu bauen und die Patienten-Zimmer umzugestalten. Der Grunderwerb ist schon getätigt, der Stadtrat muss in seiner nächsten Sitzung den Bebauungsplan dazu ändern. Haider sieht in dieser Entwicklung positive Aspekte für Vilsbiburg und eine Stärkung des Standortes.

Der Radweg nach Haarbach ist jetzt Chefsache, der Landrat will sich persönlich einschalten. Falls keine Einigung mit dem Grundstückseigener zu Stande kommt, müssen  andere Möglichkeiten gefunden werden.

Die Sanierung der Mittelschule ist voll im Zeitplan und im Kostenrahmen. Ca. 10 Millionen Euro sind schon verbaut, mit 45% Zuschüsse für die zuschussfähigen Kosten kann gerechnet werden.

Für die KiTa in Achldorf wird der Kanal verlegt, die Auftragsvergabe erfolgte kürzlich.

BGM Haider erläuterte die Notwendigkeit eines weiteren Kindergartens, da erheblicher Zuzug im Jahr 2016 zu verzeichnen war und einige Betreuungseinrichtungen zeitlich begrenzt in einem provisorischem Zustand betrieben wurden. Die Standortsuche sollte in einer der nächsten Stadtratssitzungen abgeschlossen werden, damit 2019 der Bau fertig ist. Er sucht nach  Möglichkeiten einen Generationenkindergarten am Seniorenheim (Vorschlag von SRin Doris Pollner)  zu verwirklichen.

In der Versammlung wurden langjährige Mitglieder geehrt: für 15 jährige Mitgliedschaft erhielten Johann Ammer, Wera Maier, Kertin und Steffen Schuhardt, Werner Hubauer, Sebastian Huber und Meinrad Ettengruber eine Urkunde. Josef Sterr wurde für 20-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Vorsitzender Sebastian Haider (rechts) und Bürgermeister Helmut Haider (links) mit den langjährigen Mitgliedern Sebastian Huber, Josef Sterr und Meinrad Ettengruber(von links)