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02.05.2012

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Jahreshauptversammlung 2012

Neuer Vorstand gewählt

Vilsbiburg, 26.04.2012

Mit nur wenigen Änderungen fanden auf der 23. Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Vilsbiburg e.V. Neuwahlen statt.

Alter und auch neuer 1. Vorsitzender ist Sebastian Huber. Seine Stellvertreter sind wie bisher Helmut Haider und Hans Lüngen (neu im Amt).

Die weiteren Funktionen übernehmen: Hermann Schmidt (Kassier), Karlheinz Hiller (Schriftführer und Presse), Uta Loos, Wera Maier, Christian Eckardt und Günter Zehentbauer (Beisitzer). Alle Kandidaten wurden ohne Gegenstimme gewählt.

Nach dem Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden wurden noch in einigen Punkten Satzungsänderungen vorgenommen. In erster Line weil sich die Freien Wähler auch für alle politisch Interessierten öffnen wollen. Jetzt kann man schon ab 16 Mitglied werden und muss nicht zwingend aus Vilsbiburg sein. Aus juristischen Gründen musste die Mitgliedschaft bei der Bundesvereinigung der Freien Wähler in die Satzung aufgenommen werden.

Als Gast war die Landshuter Landtagsgabgeordnete Jutta Widmann anwesend. In ihrem Referat ging sie im Besonderen auf die aktuelle Finanz/Euro-Krise ein. Sie räumte ein, dass die Freien Wähler der Euro-Politik der Bundesregierung kritisch gegenüberstehen und nach Alternativen suchen. Euro ja, aber nicht um jeden Preis. Das hätte die Landtags-Fraktion aus Vorträgen und Klausuren mit den Professoren Henkel und Bofinger gelernt. "Wir wünschen uns ein Europa der vernünftigen Finanzpolitk, die Bestrafung ungehemmter Schuldenmacherei und die Hoheit über den eigenen Haushalt", fasste sie zusammen.

Die Gelder zur Rettung des Euro und der hochverschuldeten EU-Länder könnte man besser in die Energie-Wende stecken, meinte die Abgeordnete. Trotz aller positiven Bekundungen der bayer. Staatsregierung zur Energiewende, sei im Haushalt kein Geld dafür vorgesehen. Stattdessen werden die Kosten der Energiewende auf die Bürger umgelegt. "Hat man das auch bei der Atom-Energie gemacht?" fragte sie provokant.

An diesem Thema sieht man die Wankelmütigkeit der Staatsregierung genauso, wie an der populären Forderung nach einer Kürzung des Länderfinanzausgleichs. Dabei wurde die bestehende Regelung von Stoiber ausgehandelt und von der CSU-Landesgruppe beschlossen. Heute wettern dieselben Politiker gegen diesen gültigen Vertrag. In Widmanns Augen ist das keine ehrliche, seriöse  Politik.

Auch beim Thema Schuldenabbau bezweifelte sie die Redlichkeit der Seehoferschen Regierung und warnte davor, dass die Gelder auf Kosten der Kommunen eingespart werden könnten. "Dann ist zwar der Staatshaushalt saniert, aber die Kommunen sind Pleite."

Dabei müsse der ländliche Raum gestärkt werden, forderte Widmann, und "aus Sicht der Landeshauptstadt ist alles in Bayern, außer  München und Nürnberg, ländlicher Raum". Dabei sollte auf Großprojekte (z.B. 3. Startbahn) verzichtet werden und für regionale Wirtschaftsförderung, wie wohnortnahe Hausarztversorgung, ausreichende Breitbandanschlüsse und Bildung, ausgegeben werden. Aber die Mittel stehen eher für die Bankenrettung zur Verfügung als für den ländlichen Raum.

Daraus folgerte die Landtagsabgeordnete, dass sich die Freien Wähler auch in der Bundespolitik engagieren müssen, da viele Themen über Bayern hinausgehen.

Zu möglichen  Koalitionen bei den nächsten Wahlen machte Jutta Widmann keine Aussagen, aber " wir halten uns alle Optionen offen"

 

Den ausführlichen tätigkeitsbericht des Vorsitzenden sebastian Huber können Sie sich als PDF-Datei hier downloaden.