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Tätigkeitsbericht zur JHV 2011

Tätigkeitsbericht des Vorstands

zur

22. Jahreshauptversammlung

am 11.05.11

 

Liebe Mitgliederrinnen und Mitglieder des Ortsverbandes der Freien Wähler Vilsbiburg!

 

Die 22. Jahreshauptversammlung findet genau zur Halbzeit der 3. Amtsperiode unseres 1. Bürgermeisters Helmut Haider statt. 15 Jahre Helmut Haider als Bürgermeister haben dieser Stadt ein neues Gesicht gegeben und geprägt und so soll es auch in Zukunft bleiben. Wir alle werden ihn in seiner Arbeit daher auch weiterhin unterstützen. Das bedeutet, dass für die Mitglieder der Stadtratsfraktion auch die vergangenen drei Jahre arbeitsreich waren und die Halbzeitbilanz sich auch hier sehen lassen kann. 

 Lassen sie mich auf die Arbeit des letzten Jahres näher eingehen. In acht  Monatsver-sammlungen mit Bürgergesprächen befassten wir uns mit folgenden Themen: Klimakommune, Google Street View, Balk-Spitz-Brücke, Breitbandversorgung Haarbach, Radweg nach Haarbach, Verkehrssituation am Sonnenhang, Neue Radwege, Kulturzentrum im Urbanhof, Umleitung Schwerlastverkehr, Grunderwerb für Gewerbeansiedlungen, Neubau KiGa St. Martin, Stadtentwicklung und Wohnmobilstellplatz; um nur die wichtigsten Projekte zu nennen.

 Auf einige dieser Projekte möchte ich aber nochmals kurz eingehen.

 >       Unter dem Oberbegriff Klimakommune ist die Stadt auf einem guten Weg und die ersten Maßnahmen konnten auf den Weg gebracht werden: die Stadtwerke stiegen im Bereich erneuerbare Energien in die Nahwärmeversorgung ein und kämpfen auf gerichtlicher Ebene gegen die Bundeswehr für eine Errichtung der Windkraftanlage und der Verein Green City  Energie GmbH startete den Solarpark Vilsbiburg mit Bürgerbeteiligung. Mit den bisher vorhandenen Photovoltaikflächen im Stadtgebiet werden bereits 8 % des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt. Weiter so, liebe Vilsbiburger, kann man hier nur ausrufen!

 >       Unser Bürgergespräch in Haarbach machte deutlich, wie notwendig für diesen Ortsteil eine Breitbandversorgung ist. Der von uns eingeladene Referent zeigte dabei die technischen Möglichkeiten auf, damit eine baldige Umsetzung des Projekts erfolgen kann. Die von uns beantragten Mittel wurden dann in den Haushalt der Stadt eingebracht und nach Genehmigung durch den Stadtrat wurden diese Mittel dann auch für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn freigegeben, obwohl die Zusage für Fördermittel noch nicht vorlag. Unbefriedigend ist aber nach wie vor die Radwegsituation zwischen Haarbach und Vilsbiburg, bei der man vermutlich kurz vor einer Lösung steht. Aber auch hier ist die Geduld des Stadtrates bald aufgebraucht, sodass letztendlich das Enteignungsverfahren wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen mit dem Grundbesitzer hängt.

 >       Beim Thema neue Radwege kann endlich die Lücke zwischen Motting und Gaindorf geschlossen werden, da das letzte noch notwendige Grundstück von der Stadt erworben werden konnte. Auch hier machte der Stadtrat den Weg für einen vorzeitigen Baubeginn frei, sodass evtl. noch in diesem Jahr mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. Auch hier tritt die Stadt in Vorleistung mit der Kostenübernahme für die Baumaßnahme, um diesen langersehnten Lückenschluss des Vilstalradweges auf den Weg zu bringen.

 >       Mit dem Erweiterungsbau des KiGa St. Martin mit integriertem Kinderhort erfolgt eine Maßnahme, die bereits seit zwei Jahren in den Startlöchern verharrte, ehe jetzt mit dem Bau begonnen werden konnte. Leider erfolgt diese Baumaßnahme nicht im Sinne der Klimakonferenz, denn dann hätte man im Passivhausstil viel Geld gespart und wir wären unserem gesteckten Ziel einen Schritt näher gekommen.

 >       Nicht in unserem Sinne waren die Absage des Landratsamtes auf unseren Antrag zur Umfahrung des Schwerlastverkehrs. Sowohl die Umleitung auf die Umgehung zur B299 ab Kreisel als auch die Abzweigung aus Richtung Frontenhausen von der St 2083 über die Kreisstraße nach Johannesbrunn zur B388 wurden mit unverständlichen Begründungen abgelehnt. „Der Fernverkehr soll nicht über eine untergeordnete Straße geführt werden!“ – so das Landratsamt. Gerade diese Ablehnungen zeigten aber auch den Unsinn in manchen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung auf. Wobei mit politischem Willen auch hier eine Lösung hätte gefunden werden können!

 >       Beim Thema Balk-Spitz-Brücke kam es auf Antrag der Fraktion Grüne/BuL zu einer äußerst knappen 12:11-Abstimmung für einen flach liegenden Steg, der bei Hochwasser überschwemmt werden kann, aber das Geländer abgebaut werden muss. Diesen Irrsinn werden wir nochmals aufgreifen, wenn die Pläne und Kosten für diese  flache Variante auf dem Tisch liegen.

 >       Die größten Sorgen machen uns aber beim Thema Stadtentwicklung die Leerstände in der Stadt, fehlende Gewerbeflächen und fehlende Baugebiete für junges Wohnen in der Stadt. Was tun, um die Leerstände in der Innenstadt mit neuem Leben zu erfüllen? Die Schuld nur allein bei der Stadt zu suchen, ist mir zu einfach. In erster Linie sind hier die Hausbesitzer gefordert, um diesem Problem zu begegnen. Nicht die Verwaltung leerstehender Häuser nützt der Stadt, sondern deren private Vermarktung muss angestoßen werden. Die Stadt kann hier nur Unterstützer sein. Keinen Einfluss haben wir auf das Kaufverhalten der Bürger, denn zunehmend müssen die Geschäftsleute mit der Internetkonkurrenz kämpfen.

 >    Anders sieht es bei der Beschaffung von Gewerbegrund aus. Dazu ist es notwendig, dass von der Stadt die stadtnahen Grundstücke bezahlbar erworben werden können oder Tauschgrundstücke in näherer Umgebung angeboten werden können. Dass die Stadt hier bereits an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen ist, bewies die Entscheidung der Fa. Blieninger nach Geisenhausen zu gehen. Und in diesem Zusammenhang habe ich mir erlaubt, öffentlich an einen Stadtratskollegen ein paar Fragen zu stellen, die er bis heute nicht beantwortet hat. Gleichzeitig musste ich mich aber als Ehrabschneider oder Verleumder beleidigen lassen. Wenn man in einer Demokratie keine Fragen mehr stellen darf, muss man über einige Dinge nachdenken. Von Altkanzler Helmut Schmidt stammt der Spruch: „Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen!“

         Wie dringend Vilsbiburg Gewerbegrund braucht, teilte Bürgermeister Haider erst kürzlich dem Stadtrat mit. Mein Appell geht daher an alle umliegenden Grundstücksbesitzer, hier mit der Stadt in einem kooperativen Verhältnis zusammenzuarbeiten, zum Wohle aller Bürger dieser Stadt. Wir brauchen Gewerbeflächen und damit auch Arbeitsplätze, um Wohlstand unserer Bürger hier am Ort halten zu können.

 >     Beim Thema junges Wohnen haben wir dieselbe Problematik. Wo gibt es den Baugrund, um jungen Familien die Möglichkeit zu geben, in der Stadt zu wohnen? In nächster Zeit werden in Vilsbiburg aufgrund privater Investoren nur noch Maßnahmen mit dem Oberbegriff „Betreutes Wohnen“ gebaut, weil es dazu steuerliche Vergünstigungen gibt. Wer aber baut innerhalb der Stadt „Junges Wohnen“? Und wo? Bei der Neugestaltung des Haslbeck-Areals werden wir nicht umhinkommen, hier auch eine Wohnbebauung zuzulassen. Es muss wieder Leben in die Stadt! Wir müssen uns dieses Themas annehmen und bis zu den nächsten Kommunalwahlen Vorschläge ausarbeiten. Zur Stadtentwicklung gehört aber auch, dass man nicht einen ganzen Ortsteil –ich spreche hier vom südlichen Teil Vilsbiburgs von Grub bis Achldorf- von der Versorgung abhängen kann. Bis auf einen Metzger, der noch zwei Tage geöffnet hat und einen Getränkemarkt, gibt es kein einziges Geschäft mehr mit Lebensmittel! In diesem Stadtteil leben besonders viele alte Menschen ohne Auto, welche auf die Hilfe von Kindern, Freunden oder Nachbarn angewiesen sind, wenn sie Waren des täglichen Lebens brauchen. Hier muss die Stadt jede erdenkliche Unterstützung leisten, um diesen unsäglichen Zustand zu beenden.

 

Ø            In der jüngsten Vergangenheit wurde das Thema Kulturhaus auf Antrag von CSU und SPD zu einer für uns unbefriedigenden Lösung gebracht. Die Entscheidung im Stadtrat gegen den Urbanhof müssen wir sportlich als Niederlage hinnehmen, nicht aber das „Wie“! Wer in einem demokratisch gewählten Gremium mit der Gewissheit einer sicheren Mehrheit den anderen Fraktionen das Wort verbietet, weil angeblich alle Fakten ausgetauscht sind, beweist wieder einmal, wie man mit dem Begriff „Macht“ umgeht – soll heißen: die anderen haben nichts zu sagen! Leider haben wir aber mit der Entscheidung für das Haslbeckgelände eine historische Chance für Vilsbiburg vertan und müssen nun wieder von vorne anfangen, weil wir erneut über abgelehnte Projekte (Bürgersaal  Vorschlag EFZ und Kulturhaus Vorschlag Theaterverein) neu entscheiden müssen. Wir fangen also wieder mal von vorne an, während man beim Urbanhof noch heuer mit den Baumaßnahmen hätte beginnen können. Das Argument der SPD, dass man auf fremden Grund nicht bauen will, widerlegt die Wirtschaft täglich aufs Neue. So ist es dort üblich, den Hausbesitzern die Umbaukosten abzunehmen und dafür günstigere Monatsmieten zu erhalten. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Homepage www.fw-vib.de, wo wir eine ausführliche Stellungnahme zu diesem Thema unter „fw aktuell/Kulturhaus“ zusammengefasst haben. Wir werden es erleben, dass das Kulturhaus das gesamte Haslbeckgelände verbrauchen wird, sodass für weitere Objekte kein Raum mehr sein wird. Und dann geht das Geschrei über eine „belebte Innenstadt“ weiter!

>       Im vergangenen Jahr konnten auch die von uns beantragten Wohnmobilstellplätze am Parkplatz Färberanger fertig gestellt werden und heuer auch die notwendige Beschilderung angebracht werden, sodass einem mobilen Besuch unserer Stadt nichts mehr im Wege steht.

>       Die letzte Aktion vor der JHV war erst vor kurzem die Pflanzung des „Baum des Jahres 2011 – die Elsbeere vor der neuen Ballsporthalle. Mit Genehmigung der Stadt konnten wir einen herrlichen Standort dafür finden. Deshalb unser Dank an die Stadt und VibKo.

Seit dem Einzug der Freien Wähler in den Bayerischen Landtag gehört es auch zu unserer Pflicht, auf die Landespolitik im allgemeinen und die Politik der Freien Wähler in Bayern im besonderen einzugehen. Wie wir von unserer Landtagsfraktion wissen, wird auch dort bei den von den Freien Wählern gestellten Anträgen von der CSU abgeschrieben oder gleich wortwörtlich als eigener CSU-Antrag eingebracht und von der Presse dann auch so weitergegeben. Abschreiben ist bei der CSU anscheinend übliches Procedere.

Wer im 20-km-Bereich des KKI Isar lebt, kann am Thema Atomkraft als politisch tätige Organisation nicht vorbei- und wortlos zur Tagesordnung übergehen. Noch vor der Laufzeitverlängerung durch die Bundesregierung hieß es, das KKI Isar 1 sei sicher. Kaum war die Laufzeitverlängerung genehmigt, hieß es, das KKI Isar 1 muss für über 250 Mio. Euro saniert werden. Frage: Wenn ein AKW sicher ist, warum muss es dann für 250 Mio. Euro aufgerüstet werden? Was bei den Regierungsparteien schon nach Tschernobyl hätte einsetzen müssen, hat jetzt die Naturkatastrophe von Fukushima ausgelöst. Erst jetzt gehen plötzlich auch der CSU die Lichter auf und Herr Söder würde lieber heute als morgen alle AKW’s abschalten. Jahrzehntelang wird die Atomkraft als die sicherste und sauberste Lösung vorangetrieben und jetzt sind plötzlich die erneuerbaren Energien die sauberste Lösung! Wenn der Anlass dazu nicht so traurig wäre, müsste man direkt lachen.

Wir dürfen gespannt sein, wie in Bayern jetzt die Verhinderungsvorschriften für Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen gelockert werden. Die Freien Wähler werden den Regierungsparteien hier genauestens auf die Finger schauen! 

Mehr zum Thema Landtagsarbeit der Freien Wähler wird im Anschluss an unsere Jahreshauptversammlung Herr Alexander Muthmann in seinem Referat „Zukunftsrat Bayern“ mitteilen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.