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Tätigkeitsbericht zur JHV 2013

Vilsbiburg, den 02.05.2013

Liebe Mitglieder,

auch im vergangenen Vereinsjahr gab es viele Probleme zu bearbeiten und zu entscheiden. In unseren Monatsversammlungen, verbunden mit Bürgergesprächen, beschäftigten wir uns mit Themen der Landespolitik genauso wie mit den Themen unserer Stadt.  Lassen sie mich deshalb auf die Themenkreise im Einzelnen eingehen:

 Thema Landespolitik

Es begann im Frühjahr vergangenen Jahres mit dem Beschluss auf der Landesdelegiertenversammlung, drei Resolutionen zu verabschieden:

  1. Resolution „REIF für die Zukunft“ befasst sich mit der zukünftigen Bildungsstruktur in Bayern. Im Wesentlichen ging es um altbekannte Ziele der Freien Wähler, nämlich Verbesserungen im Bildungsbereich wie z. B. kleinere Klassen, Inklusion, Regionalität, Individualisierung der  Bildung, Förderung der lernschwächeren Schüler und Entwicklung neuer Bildungsformen, kleinere Klassen, mehr Lehrer, Erhalt der kleineren Dorfschulen, weniger Schülerbeförderung sowie Abschaffung der Studiengebühren.  Dieses Bürgerbegehren wurde zu einem riesigen Erfolg und zwang die Regierungsparteien CSU/FDP zum Einlenken.   In diesem Zusammenhang bedanke ich mich nochmals bei den örtlichen Vertretern von SPD und BuL/Die Grünen für die konstruktive Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene. Wie sich eine katastrophale Bildungspolitik auswirkt, haben unsere Grund- und Mittelschule erfahren müssen. Aber dazu etwas später.
  2. Resolution befasste sich mit der Europäischen Union. Hier wollen die Freien Wähler ein solides Europa, in dem die Finanzen gesichert sind und die Regionen ein stärkeres Gewicht gegenüber den Organisationen der EU haben. Auch hier hat ein Umdenken in der CSU zumindest im Landtagswahlkampf stattgefunden, denn jetzt fordert plötzlich auch der bayerische Ministerpräsident ein „Europa der Regionen“.
  3. Resolution: hier wurden zehn Fragen und Antworten zum Begriff „Heimat“ verabschiedet. Im Wesentlichen geht es hier um die Wiederauflage der bekannten FW-Forderung nach Stärkung des ländlichen Raumes. Die Freien Wähler erheben daher erstmals die Forderung, dass der Heimatbegriff und der ländliche Raum in der Verfassung verankert werden soll. Und jetzt fordert der MP Horst Seehofer, nach der Landtagswahl ein eigenes „Heimatministerium“!  Fazit: der CSU geführten Staatregierung fällt nichts Besseres ein, also übernehmen wir die Forderungen der Freien Wähler!

Ein wichtiges Thema ist auch die Versuchung der EU, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Hier vertreten die Freien Wähler grundsätzlich das Gegenteil! Wasser muss in kommunaler Hand bleiben – wir entscheiden nicht so wie die CSU, die in Bayern dagegen ist und in Berlin in der Regierung für die Privatisierung stimmt. Das ist Volksverdummung hoch drei!!!

In Sachen Bildungspolitik will die Landtagsfraktion nun ein erneutes Volksbegehren auf den Weg bringen – das Gymnasium soll von den Schülern den Stress nehmen und wahlweise wieder das G9 eingeführt werden. Wir werden uns in den nächsten Wochen damit befassen müssen.

Mit über 200 Zuhörern war am Dienstag die Veranstaltung von MdL Jutta Widmann und Landratskandidat Peter Dreier mit Dr. jur. Wilhelm Schlötterer zum Thema „Macht und Missbrauch“ sehr gut besucht. Das ganze Thema ist so komplex, dass ich hier nur auf den morgen erscheinenden Bericht in der VZ hinweisen möchte.

Thema Stadtpolitik

In unseren Monatsversammlungen mit Bürgergesprächen befassten wir uns mit folgenden Themen:

  • Betriebskosten der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen,
  • Verkehrsberuhigung am Sonnenhang,
  • Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen,
  • Diskussion über den Kirchenvorplatz,
  • Ausschreibung zum Kulturhaus,
  • Solarfeld Vilsbiburg-Süd,
  • Erhöhung der Kanalgebühren und Erhöhung des Strompreises,
  • Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren,
  • Studie zum Radverkehr in Vilsbiburg,
  • Entzug der Ermächtigung am KKH Vilsbiburg für die Chefärzte
  • Wiedereinführung der alten Autokennzeichen
  • Bauvorhaben der Stadt 2013, hier insbesondere für Wohn- und Gewerbebauten
  • Privatisierung des Trinkwassers
  • Unterrichtsausfall an Grund- und Mittelschule

Sie sehen, dass  auch die Stadtpolitik uns sehr beschäftigt, wenngleich die meiste Arbeit hier aber von unserer Stadtratsfraktion geleistet wird. Die Stadtratsmitglieder werden aber nicht aufhören, eine Schädigung unserer Innenstadt durch Beschlüsse zuzulassen. Wer zulässt, dass die Discounter am Stadtrand immer größer werden, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn in der Innenstadt immer mehr Leerstände zu vermelden sind.

Lassen sie mich aus der obigen Aufzählung drei Schwerpunkte herausgreifen. Es sind dies die Abschaffung der Studiengebühren,  die Umstellung der Kanalgebühren und die Unterrichtsausfälle an der Grund- und Mittelschule.

Wie bereits erwähnt, war das Bürgerbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ein voller Erfolg, der zuerst die CSU, dann nach einem „Kuhhandel“ (sprich Geldgeschenk) auch die FDP zum Umdenken zwang. Hier sieht man wieder einmal mehr als deutlich, dass die Angst vor dem Wähler doch größer ist als manch großer Politiker zugeben mag.

Eine große Diskussion brachte die Umstellung der Abwassergebühren von der reinen Kanalgebühr auf ein Abrechnungssystem zwischen eingeleitetem Regenwasser aus versiegelten Flächen und dem verbrauchten Wasser aus der Leitung.  Die SR-Fraktion stimmte dafür, dass die volle Gebührenumstellung erst im Jahre 2014 eintritt.

Zum Ende des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass an der Grundschule zahlreiche Unterrichtsausfälle wegen Lehrermangels stattfinden. Eine schriftliche Stellungnahme wurde noch im Dezember vom Stadtrat an das Schulamt und das Kultusministerium gesandt, aber bis heute nicht beantwortet (Stand Ende März 2013). Auch an der Mittelschule kam es zu so vielen Unterrichts-ausfällen, dass die Eltern sich große Sorgen um die Schulbildung bzw. den erforderlichen Abschluss machten. Deshalb haben wir die Eltern der betroffen Schularten zu unserer Monatsversammlung im März eingeladen und erfuhren haarsträubende Dinge. Hier eine kleine Aufzählung: Schüler werden nur betreut, teilweise 50 Kinder in einer Klasse, Grundschüler mussten 5 Stunden Mathematik machen, teilweise Lehrerausfall an der Mittelschule mit bis zu 8 Vollzeitkräften….. die Liste ließe sich noch erheblich fortsetzen. Diese Unterrichtsausfälle sind ein Armutszeugnis bayerischer Bildungspolitik und verletzt zutiefst das Recht auf Bildung, wie es in Art. 131 der Bayerischen Verfassung verankert ist. Die größte Frechheit ist allerdings, dass das Kultusministerium den Schulämtern, Lehrern und sogar dem Elternbeirat einen „Maulkorb“ verpasst hat, damit diese nicht mit diesen vor der Wahl an die Öffentlichkeit gehen. Dieser Einschüchterungsversuch mit der Drohung von dienstrechtlichen Maßnahmen ist ein Relikt aus vergangenen Diktaturen! Wir werden aber weiterhin dieses Thema öffentlich behandeln und ich habe deshalb auch unsere Abgeordneten im Bayerischen Landtag aufgefordert, beim Kultusministerium zu intervenieren. Daraufhin hat MdL Jutta Widmann einen offenen Brief an Kultusminister Spaenle geschickt mit der Bitte um Abhilfe an den Vilsbiburger Schulen. Jetzt sind wir gespannt, ob nun eine Reaktion aus München kommt…. 

Bedauerlich ist, dass der Landrat die Wiedereinführung des VIB-Kennzeichens kategorisch abgelehnt hat. Auf unserer Homepage sprachen sich 96 % der Befragten für ein Wunschkennzeichen aus und nur 4 % waren dagegen. Ein deutlicheres Ergebnis ist kaum möglich. In Landkreisen mit FW-Landräten an der Spitze (z. B. Kelheim) war das anders. Dort dürfen die alten Wunschkennzeichen wieder verwendet werden. Aber so ist es nun einmal, wenn der Landrat allein entscheiden darf. Das nennt man dann Demokratie!.

Schwerpunkt: Vorstandsarbeit

Erstmals haben wir im Anschluss an das Volksfest einen „Politischen Montag“ veranstaltet, bei dem Hubert Aiwanger als Hauptredner vorgesehen war. Ca. 400 Besucher kamen in die Stadthalle, doch leider war der Bundes- und Landesvorsitzende aufgrund eines Sportunfalles verhindert. Deshalb geht mein Dank auch hier an MdL Jutta Widmann, die kurzentschlossen einsprang und den Zuhörern die Positionen aus dem Landtag näher brachte. Auch der Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler Christian Hanika konnte mit seinem selbstsicheren Auftreten gefallen.  Diesen politischen Montag zu organisieren, war aber nicht so einfach und ich musste gegen manche Widerstände kämpfen. Trotzdem kann er als ein gelungener Schwerpunkt unserer Arbeit bezeichnet werden. Mein Dank gilt auch allen Helfern, die mich bei diesem Vorhaben unterstützt haben.

Vorausschauend möchte ich mitteilen, dass ich auch heuer wieder bestrebt bin, während des Volksfestes einen politischen Tag zu veranstalten. Heuer soll es aber kein „Politischer Montag“ im Anschluss an das Volksfest werden, sondern auf Wunsch der Volksfestwirtin aus dem vergangenen Jahr ein „Politischer Frühschoppen“ am ersten Sonntag, dem 23.06.13. Zusagen dafür liegen bereits vor von Hubert Aiwanger (Bundes- und Landesvorsitzender, MdL), Christian Hanika (Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler und Bundestagskandidat und Peter Dreier, dem Landratskandidaten und derzeitigen Bürgermeister aus Hohenthann.  Leider gab es im Vorfeld schon wieder Probleme, auf welche ich hier nicht weiter eingehen möchte, die aber dem Vorstand und den Fraktionsmitgliedern bekannt sind.

Ausblick

Mit der Landtags- und Bundestagswahl im September 2013 steht uns noch eine Menge Arbeit ins Haus, bevor es dann im März 2014 zu den Kommunalwahlen und im Juni 2014 zu den Europawahlen kommt. In diesem Zusammenhang sucht die Stadtverwaltung Helfer für diese Wahlen. Wer sich daher bereiterklären will, bei der Auszählung der Stimmen mitzuhelfen, soll sich bitte bei mir oder dem Wahlleiter Heinz Schwimmer in der Stadtverwaltung melden.

Wie mir bereits bekannt ist, werden einige Mitglieder nicht mehr auf unserer Liste für die Stadtratswahl kandidieren (Gründe dafür sind teils das Alter oder andere Gründe). Ich bitte deshalb alle Mitglieder vermehrt um Unterstützung bei der Suche nach Neumitgliedern, die auch für die Aufstellung auf unserer Liste bereit sind. Unsere Stadtratsmitglieder führen bereits jetzt schon Gespräche mit Kandidaten, welche auch schon zum Erfolg geführt haben. Trotzdem sind wir um jedes Neumitglied dankbar. Aus diesem Grunde habe ich die neugestalteten Beitrittserklärungen bereits vor Wochen per Email an alle Mitglieder versandt mit der Bitte uns zu unterstützen. Die Reaktion darauf war gleich Null. Unter diesen Umständen eine kontinuierliche Aufbauarbeit zu leisten, ist schier ein Ding der Unmöglichkeit. Alleine wird es der Vorstand und seine gesamte Mannschaft nicht schaffen. Darüber sollte man nachdenken. Mehr sog i net.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Sebastian Huber, Vorstand