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Tätigkeitsbericht zur JHV 2014

Vilsbiburg, den 15.05.2014

Liebe Mitglieder und Gäste, 

wenn ich heute auf das vergangene Jahr zurückblicke, dann darf ich mit Fug und Recht behaupten, es war das arbeitsreichste Jahr, das hinter uns liegt. Mit dem Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren, dem Politischen Frühschoppen während des Volksfestes, der Bundestagswahl, der Landtagswahl, der Unterschriftensammlung zur Wahlfreiheit zwischen dem G8/G9 mit dem Antrag zum Volksentscheid und der Kommunalwahl war ja noch nicht alles getan; dazwischen waren die Monatsversammlungen mit Bürgergesprächen abzuhalten und die Stadtratsmitglieder mussten auch noch die regelmäßige Fraktionsarbeit leisten. Während des Kommunalwahlkampfes kam auch noch die Jubiläumsfeier „25 Jahre Ortsverband Vilsbiburg“ dazu. Der Arbeitsmarathon war also an der Grenze des Machbaren angekommen. Mit der Europawahl am 25. Mai soll nun dieser Marathon abgeschlossen sein und wir können wieder in unseren normalen Rhythmus zurückkehren. Und das ist gut so.  

Aber jetzt der Reihe nach:

Ein großer Erfolg war unser „Politischer Frühschoppen“ am ersten Volksfestsonntag, bei dem mehr als 400 Zuhörer den Worten von Bundes- und Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, dem Bundestagskandidaten Christian Hanika und dem damaligen Landratskandidaten Peter Dreier zugehört haben. Ich will hier nicht verhehlen, dass bereits im Vorfeld von unserem größten Kontrahenten versucht wurde, uns Prügel zwischen die Beine zu werfen, nur weil wir wieder einmal schneller waren. Aber wie sagte schon Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

Die Teilnahme an der Bundestagswahl kam zeitlich sehr kurzfristig, sodass die Wahlwerbung in ganz Deutschland nicht mehr richtig zu laufen begann. Erst eine kontinuierliche Aufbauarbeit in allen Bundesländern wird dann bei der nächsten Bundestagswahl zeigen, ob und wie ernst die Freien Wähler bundesweit genommen werden. Hier braucht es allerdings noch viel Überzeugungsarbeit und vor allem die Unterstützung durch profilierte öffentliche Personen und nicht zuletzt einer guten überregionalen Presse.

Anders dagegen verhält es sich bei der Landtagswahl in Bayern. Erneut zogen die FW als drittstärkste Fraktion in den Landtag ein, konnten aber die absolute Mehrheit der CSU nicht verhindern. Wie schädlich das für eine Demokratie ist, merken wir seit der Alleinregierung fast täglich. Der Ministerpräsident ändert fast  täglich je nach Laune seine Meinung. Windkraft ja, Windkraft nein, Stromtrassen ja, Stromtrassen nein, Privatisierung Trinkwasser in Bayern nein, in Berlin und Europa ja, G9 nein, G9 vielleicht usw….. Die Aufzählung ließe sich locker fortsetzen. Dieser Ministerpräsident und seine Politik ändern sich je nach Stimmung und Laune, doch berechenbare Politik ist etwas anderes. Jetzt will er sogar die Sommerzeit als Regelzeit einführen, nur weil er bei der Zeitumstellung selbst verschlafen hat… im Gegensatz zur CDU, die die Winterzeit als Regelzeit behalten möchte. Alles natürlich nicht ernst gemeint, nur Wahlkampfschau…

Seit die Freien Wähler als drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag sind, kommen auch immer mehr überregionale Themen auf die Ortsverbände zu. Bestes Beispiel hierfür war die Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Studiengebühren oder jetzt erneut für das Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen dem G8 und G9. Dass die Freien Wähler es geschafft haben und die CSU-Regierung kalte Füße bekam und noch vor dem Volksbegehren die Abschaffung der Studiengebühren beschloss, zeigt wieder einmal, dass die Politik der Freien Wähler wirklich eine „bürgernahe“ Politik ist. Noch vor dem Wahltag kam der Beschluss, die Studiengebühren abzuschaffen, weil man die Stimme des Wählers fürchtete und „verkaufte“ diesen Beschluss natürlich als eigenen Erfolg! So sind sie eben ….. zuerst bei anderen abschreiben und dann als eigene Idee verkaufen. Genauso wird es heuer mit dem neuen Antrag zum Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G8 u G9 kommen. Die FW machen die Kärnerarbeit und die CSU lässt sich hinterher feiern, obwohl sie vom Wähler dazu gezwungen wird. Deshalb erspare ich es mir heute, über die Landespolitik weiter zu reden, das machen wir dann künftig wieder bei unseren Monatsversammlungen.

Bereits im Sommer begannen wir mit den Vorbereitungen zur Listenaufstellung für die Kommunalwahl mit dem Ziel, mindestens unsere 7 Sitze zu verteidigen und wenn möglich einen Sitz mehr zu bekommen. Problematisch war dabei, dass mit Brigitte Scheibenzuber und Manfred Eberl zwei langjährige Stadträte und Stimmenbringer nicht mehr als Kandidaten zur Verfügung standen und deshalb wenn möglich jüngere Kandidaten gefunden werden mussten. Und wir haben Glück gehabt. Mit Andreas Brandl und Doris Pollner als neue SR-Mitglieder konnten wir unsere sieben Sitze im Stadtrat halten und waren knapp daran, einen achten Sitz zu bekommen. Vielleicht gelingt uns das in 6 Jahren. Ein fulminantes Ergebnis mit 67 % konnte Helmut Haider als wiedergewählter Bürgermeister einfahren und seine Gegenkandidaten auf die Plätze verweisen. Alles andere ist ja bekannt…. In diesem Wahlkampf merkten wir aber, dass wir für die CSU der erklärte Gegner waren und sie die SPD und die BuL/die Grünen merklich geschont haben. Hätten sie mal lieber ein größeres Augenmerk auf diese Parteien geworfen… , aber das müssen sie jetzt mit sich selbst ausmachen. Allen bisherigen und neuen Stadträten wünsche ich für ihre zukünftige Arbeit viel Erfolg.

Neben dem eigenen Wahlkampf hatten wir auch den Wahlkampf von Landrats-kandidat Peter Dreier unterstützt, der dann letztendlich ein sensationelles Ergebnis eingefahren hatte. Von hier aus nochmals ganz offiziell ein herzlicher Glückwunsch an den neuen Landrat Peter Dreier.  Auch in unseren Nachbar-gemeinden Velden, Geisenhausen, Gerzen, Aham und Schalkham gewannen die Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler – ebenfalls ein sensationeller Erfolg im südlichen Landkreis!!!  Den Wählern hatten wir versprochen, einen sauberen, sachlichen Wahlkampf zu führen und daran haben wir uns auch gehalten, was vom Wähler entsprechend honoriert wurde, wie das Ergebnis zeigt. Auch unsere Kalkulation in finanzieller Hinsicht wurde eingehalten, sodass wir (wie der folgende Kassenbericht zeigt), gut gewirtschaftet haben. In diesem Zusammen-hang möchte ich mich bei allen Helfern für die geleistete Arbeit während des Wahlkampfes nochmals herzlich bedanken. Wenn man den Erfolg der Freien Wähler bei den Kommunalwahlen nicht nur bei uns, sondern in ganz Bayern auf die nächste Landtagswahl überträgt, dann muss man zusammenfassend sagen: „Wer es auf kommunaler Ebene kann, der kann es auch auf Landesebene – im Interesse der Bürger!“

 In die Zeit des Wahlkampfes fielen auch die Vorbereitungen und die Feier zum Jubiläum „25 Jahre Ortsverband Vilsbiburg“. Bei dieser Feier wurden die Gründungsmitglieder Helmut Haider, Rudolf Wagner, Günther Zehentbauer, Franz und Gaby Sedlmeier für ihre 25jährige Mitgliedschaft von der Vertreterin des Landesverbandes Jutta Widmann mit einer Urkunde und der Ehrennadel in Gold ausgezeichnet, ebenso die Mitglieder Alfons Birnkammer, Brigitte Scheibenzuber, Dr. Michael Hangen, Martin Hegelberger und Georg Lechner für 25jährige Mitgliedschaft. Mit einem guten Essen im Dolce Vita und einem Lichtbilderrückblick (gestaltet von mir und Günther Zehentbauer) nahm die Feier einen harmonischen Abschluss.

Nicht verhehlen möchte ich in diesem Zusammenhang eine Auseinandersetzung mit einer Lehrerin des Gymnasiums und gleichzeitige nebenberufliche Mitarbeiterin der VZ, die uns und die anderen Fraktionen im Stadtrat (SPD, BuL/Die Grünen) öffentlich an den Pranger stellte, weil wir uns an einer Sponsoringaktion der VZ im Gymnasium („Aktion lesendes Klassenzimmer“) nicht finanziell beteiligten. Die damalige Aufregung unter uns und den genannten Fraktionen war groß, aber wie wir jetzt wissen, hatte das keinen Einfluss auf die Wählerentscheidung genommen. Im Gegenteil ……… die Insider wissen, von wem ich rede.

Nun ist der Europawahlkampf angelaufen, und die Freien Wähler kandidieren hier zum zweiten Mal. Obwohl damals noch nicht alle Bundesländer auch einen Landesverband hatten, konnte beim ersten Anlauf bundesweit ein gutes Ergebnis erzielt werden. Der Anfang war gemacht. Da die großen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke die kleinen Splitterparteien ausbremsen wollten, hatten sie eine 3%-Hürde beschlossen, um die von ihnen bezeichneten „europakritischen Parteien“ auszuschließen. Diese Hürde wurde allerdings vom Bundesverfassungs-gericht wieder aufgehoben, sodass wir heuer mit noch einem besseren Ergebnis rechnen dürfen. Wer in München davon redet, nicht für eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu sein, in Berlin und Brüssel aber trotzdem dann die Hand dafür hebt, betreibt eine Politik, die der Wähler längst durchschaut hat. Deshalb ist es wichtig, dass kleine Parteien in der Opposition den großen Parteien auf die Finger schauen. Erst recht jetzt bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Wir sind die einzige bürgerliche Mitte und das braucht Europa. Klientelpolitik und Entscheidungen nach dem Willen der Lobbyisten ist nicht unsere Sache.

Ab jetzt aber konzentrieren wir uns wieder auf die Kommunalpolitik. In der ersten Sitzung des Stadtrates haben wir unsere Vertreter für die Ausschüsse benannt und sind bereits wieder mitten in der Stadtpolitik angekommen. Eine große Aufgabe für die nächsten 6 Jahre liegt allerdings darin, junge Leute für unsere Kommunalarbeit zu interessieren und zu gewinnen, um dann mit einer schlagkräftigen Truppe in den nächsten Kommunalwahlkampf gehen zu können. Aus diesem Grund ist auch die Kreisvorsitzende der Jungen Freien Wähler Bettina Schwarz zu uns gekommen, um uns heute gute Tipps zu geben.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.