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Tätigkeitsbericht zur JHV 2015

Vilsbiburg,den 05.05.2015

 

Liebe Mitglieder,

die Kommunalwahl und die Europawahl liegen hinter uns und die Vereinsarbeit ist wieder in den „normalen“ Bahnen angekommen. Wir reden in unseren monatlichen Treffen mit Bürgern über die Stadtpolitik, darüber hinaus über die Landkreispolitik, die Landespolitik und natürlich die Bundespolitik. Seit der Europawahl mit dem Einzug von Ulrike Müller in das Europaparlament ist nun auch noch die Europapolitik hinzugekommen.

Was die monatlichen Versammlungen betrifft,  könnte der Besuch durch die Mitglieder ruhig besser werden, um noch angeregtere Diskussionen zu haben und so eine bessere Meinungsbildung herausarbeiten zu können. Ich vermute aber, dass ich durch meine fast täglichen Informationen über das Internet die Mitglieder so auf dem Laufenden halte, dass viele nicht mehr zu den Monats-versammlungen kommen wollen. Die Hauptlast der Arbeit blieb auch im vergangenen Jahr aber wieder bei den Fraktionsmitgliedern im Stadtrat hängen.

Deshalb blicken wir zuerst auf die Kommunalpolitik. Mit der Inbetriebnahme des Windrades in der Gemeinde Postau ist ein langersehnter Wunsch für uns in Erfüllung gegangen. Seit November wird nun Windkraft erzeugt und in das öffentliche Netz eingespeist. Dem Ziel, bis 2030 energieautark zu sein, sind wir damit wieder ein großes Stück näher gekommen. Wir liegen derzeit mit 75 % Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien schon ganz gut im Rennen. Jetzt heißt es weitermachen, denn „Stillstand bedeutet Rückschritt“.  Mit dem neuen Stadtmagazin, das Anfang Mai jetzt erstmals erschienen ist, wurde ein jahrelanger Wunsch der Freien Wähler endlich auch vom Stadtrat umgesetzt.

Im Stadtrat ist es ruhiger geworden. Das kann man nach einem Jahr der Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen ruhig betonen. Das liegt zum einen an einigen Personalwechseln nach der Wahl, zum anderen auch daran, dass erstmals ein gemeinsames Seminar an zwei Wochenenden stattgefunden hat, bei dem man sich zum einen besser kennenlernte und zum anderen die anstehenden wichtigen Themen ungezwungen und offen ansprechen konnte, ohne in der Presse zitiert zu werden.  Dabei hat sich auch herauskristallisiert, dass alle im Stadtrat vertretenen Parteien eigentlich dasselbe wollen. Nur der Weg dahin, also das Ziel, wird von der einen oder anderen Fraktion unterschiedlich angestrebt. Jedenfalls wissen alle, dass es keine langweilige Periode wird, denn es wartet eine Menge Arbeit auf die Stadträte, wie die Sanierungen von Mittelschule, Vilstalhalle, Kindergarten St. Elisabeth, die Erschließung der neuen Gewerbegebiete Baumgartenstraße und Rieder im Feld, die Erschließung des neuen Wohngebiets Burger im Feld und nicht zu vergessen auch diverse anstehende Brückensanierungen. Auch der Breitbandausbau und weitere Kanal- und Straßensanierungen verschlingen viel Geld. Diese Aufzählung ist natürlich nicht vollständig, man braucht nur einen Blick in den Haushalt und den fünfjährigen Finanzplan zu werfen.  Vielen Bürgern geht alles aber viel zu langsam voran. Das liegt aber nicht an den Mitarbeitern in der Verwaltung, sondern meistens an den sehr aufwendigen Planungen. So dauert allein die Planung für die Sanierung der Mittelschule ein ganzes Jahr! Genauso ist es beim KG St. Elisabeth oder der Vilstalhalle. Bei allen anstehenden Maßnahmen ist es unser Ziel, die Kostenrahmen einzuhalten und den Haushalt der Stadt nicht mit zu viel Kredit zu strapazieren.

Darüber hinaus beschäftigen wir uns derzeit mit folgenden Themen, wie z. B.

>>>  der gerechten Vergabe von Grundstücken im „Burger Feld“ nach einem Familienmodell,

>>> außerdem sind wir bestrebt, die Haushaltsmittel möglichst sparsam einzusetzen und bei den        Ausschreibungen genauer hinzuschauen,

>>> auch können wir uns vorstellen,  dass wir die Durchführung von Sanierungen an                        Projektsteuerer vergeben,

>>> oder zur Vermeidung von Plastikmüll eine „Vilsbiburg-Tüte“ einführen,

>>> oder im Bereich Tourismus aktiver werden,

>>> oder  auf der Homepage der Stadt auf die Einkaufsmöglichkeit besser hingewiesen wird,

>>> dass auch die Wirtschaftsförderung verbessert werden kann,

>>> auch der Architektenwettbewerb für das Haslbeckareal hinter dem Rathaus soll endlich auf          den Weg gebracht werden.

Es wartet daher auf das Bauamt eine Menge Arbeit. Nicht allein aus diesem Grund soll es durch einen weiteren Mitarbeiter, also einen Bauingenieur oder –techniker verstärkt werden. Die bisher eingegangen Bewerbungen brachten leider nicht das gewünschte Ergebnis, sodass die Verwaltung hier weitere Stellenauschreibungen vornehmen musste. Die Zeit drängt und wir sollten hier bald zu einem guten Ergebnis kommen, hoffentlich!

Die Freien Wähler sind in den Kommunalwahlkampf u. a. auch mit dem Slogan gezogen, die Innenstadt durch eine kompaktere Wohnbebauung zu stärken und „Junges Wohnen in der Stadt“ zu fördern. Mit dem Verkauf des alten Bauhofgeländes wurde von der Stadt eine Möglichkeit dafür geschaffen und auf dem alten Brauereigelände in der Veldener Straße werden heuer noch 56 Wohnungen durch einen Investor begonnen. Was leider nicht gelang ist die Umsetzung eines Lebensmittelmarktes an dieser Stelle. Hier hatte der Investor leider kein offenes Ohr dafür. So bleibt das Gebiet südlich der Vils wieder nicht versorgt.

Was die Landkreispolitik betrifft, haben die Freien Wähler mit Peter Dreier die CSU abgelöst und eine neue Ära eingeläutet. Nicht mehr die CSU allein bestimmt, sondern die sehr ausgewogene Stimmenverteilung im Kreistag gibt jetzt den Ton an. Das hat die CSU leider nicht verkraftet und hat begonnen, dem neuen Landrat mit dem ersten von ihm zu verantwortenden Haushalt Steine in den Weg zu legen. Beispiel: Die Kreisumlage. Während unter einem LR Eppeneder in den letzten Jahren die Kreisumlage bis auf 52,5 % erhöht und damit auf den zweithöchsten Stand in Bayern getrieben wurde, versuchte die CSU gleich bei der ersten Lesung mit der Forderung von 2,5 % Senkung dem Landrat die Arbeit schwer zu machen.

In der Landespolitik ist es uns nicht gelungen, die besseren Vorschläge zum G8/G9 in einem Bürgerentscheid umzusetzen. Hier war es neben der CSU vor allem auch die SPD, die unsere Forderungen nicht unterstützte, obwohl sie ebenfalls für eine Verlängerung der Schulzeit auf 9 Jahre eintrat. Für so ein Verhalten einer Oppositionspartei fehlt mir jedes Verständnis. Die Schwer-punkte unserer Landtagsfraktion waren und sind die Energiewende, die Kommunalfinanzierung und die Sicherheit im ländlichen Raum. In der Energiewende setzen die Freien Wähler auf dezentrale und regenerative Lösungen. Und was macht die Bayerische Staatsregierung mit ihrer CSU-Spitze? Sie macht den Bau von Windrädern mit ihrer 10-H-Regelung fast unmöglich und will dafür unrentable Gaskraftwerke in Bayern.

In der Kommunalfinanzierung fordern die Freien Wähler einen Steueranteil von 15 % Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund, um den Bürgermeistern mehr Handlungsspielraum zu geben.

Hubert Aiwanger, unser Landes- und Bundesvorsitzender, forderte zum Jahresbeginn von der Bayerischen Staatsregierung: 2015 zum Jahr der Entscheidun-gen zu machen! Warten wir also ab, mit welchen Entscheidungen wir uns noch befassen müssen.

Je weiter wir nach oben blicken, also weg von der Landes- zur Bundespolitik, gibt es einige wesentliche Themen, die uns beschäftigen und noch weiter beschäftigen werden: die von der CSU nun durchgeboxte „Ausländer-Maut“, die Freihandelsabkommen CETA und TTIP und das Flüchtlingsproblem.

Zur Ausländermaut nur zwei Sätze: komplizierter geht’s ja kaum noch und die Nachbarn warten schon, um vor dem Europäischen Gerichtshof klagen zu können. Wenn die Freien Wähler so eine „Ausländermaut“ auf den Weg gebracht hätten, dann wären wir von der CSU als ausländerfeindlich abgestempelt worden. Aber die Regierungspartei darf das.

Bei den beiden Freihandelsabkommen lehnen wir die Heimlichtuerei bei den Verhandlungen grundsätzlich ab. „Wir fordern Transparenz im Sinne der Bürger, die Sicherung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und den Erhalt von Arbeitnehmerrechten sowie von Umwelt- und Qualitätsstandards. Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien dürfen nicht internationalen Konzerninteressen  geopfert werden. TTIP und CETA müssen deshalb gestoppt werden“. Deutsche Gerichte urteilen ja „Im Namen des Volkes“. Es kann und darf deshalb nicht sein, dass dieses Volk, also wir Bürger, von einem privaten Schiedsgericht zu Schadenersatz in Milliardenhöhe verurteilt wird. Wenn das aber so kommt, dann tragen CDU, CSU und SPD hier die Verantwortung!

Ein großes Thema ist jetzt auch mit der Flüchtlingsunterbringung entstanden.  Während in unserem Landkreis die Unterbringung kaum Widerstände bereitet, sind gerade in den neuen Bundesländern die rechten Gegner sehr massiv im Kommen. Wenn mich jemand fragen würde, wie wir es mit dem Aufenthaltsrecht in unserem Lande halten, dann würde ich mit Zitaten zweier großer Deutscher antworten:  mit Alexander von Humbolt, der sagte: „Hütet euch vor Menschen mit einer Weltanschauung, die die Welt noch nicht angeschaut haben!“ Und wenn sich Neubürger in unserem Land nicht fügen können oder wollen, dann muss man denen einen anderen Deutschen ins Gedächtnis rufen: Johann Wolfgang von Goethe sagte: „ Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ Genau in dieser breiten Mitte liegt die Politik der Freien Wähler!

Die Freien Wähler sind mit Ulrike Müller nun auch in der Europapolitik angekommen. Frau Müller hat in den Ausschüssen „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ sowie „Umwelt und Gesundheit“ ihre Arbeit aufgenommen und berichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Derzeit beschäftigt uns alle genauso wie Frau Müller die Sorge um Griechenland. Leider müssen wir erleben, dass das Europaparlament und die jeweiligen Regierungen der einzelnen Länder es zulassen, wie die EZB die privaten Zockerbanken und Hedgefonds entlastet und dafür immer mehr die europäischen Bürger in Haftung nimmt. Die Sozialisierung der Schulden ist in vollem Gange! Während noch vor zwei Jahren die Verschuldung Griechenlands mit 100 % von den Privatbanken gehalten wurde, sind es jetzt nur noch 20 % und 80 % wurden durch die EZB auf die Steuerzahler umgeschuldet. Ein Trauerspiel, dem CDU, CSU und SPD zustimmen! Und sowas nennt sich dann Volkspartei! Mehr sog i net!

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!