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Tätigkeitsbericht zur JHV 2016

Tätigkeitsbericht

 zur 27. Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Freie Wähler Vilsbiburg am 28.04.16

Liebe Mitglieder,

die ruhigen Zeiten in der Politik sind vorbei. Während sich unsere Mitglieder der Stadtratsfraktion hauptsächlich mit kommunalen Themen beschäftigen, ist es in unseren Monatsversammlungen mit Bürgern vermehrt zu überregionalen Diskussionen gekommen. Das sind dann aber nicht nur Themen, die uns in Bayern beschäftigen, sondern auch bundes- und sogar europaweit.

Auf kommunaler Ebene sind unsere Stadtratsmitglieder zwar terminlich sehr beansprucht, dafür ist es aber in den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sehr sachlich geworden. Die Grundlagen dafür wurden in den beiden Seminaren gelegt, wo sich herausstellte, dass alle Parteien eigentlich dasselbe Ziel verfolgen – nämlich Vilsbiburg zu stärken, aber jeder auf einem anderen Weg. So gab es keine großen Differenzen bei der Diskussion um die Sanierung der Mittelschule, aber bei den weiteren Sanierungen wie z. B. Vilstalhalle oder KiGa St. Elisabeth wurden die ersten Unterschiede in der Reihenfolge deutlich. Aber auch hier werden wir zu einem Konsens kommen. Auch der Kirchenvorplatz wurde 2015 fertiggestellt und nach anfänglicher Kritik voll akzeptiert. So ist es in Vilsbiburg eben. Große Themen der Fraktion waren die Erschließungsmaßnahmen für zwei Gewerbegebiete Baumgartenstraße und Rieder im Feld sowie die Wohnbaugebiete Burger Feld und Grub-Süd. Während die Grundstückspreise und die Erschließungskosten für die Gewerbegebiete vom SR bereits festgelegt wurden, soll in der nächsten Sitzung des SR am 2. Mai die Festlegung für das Wohngebiet „Burger Feld“ folgen. Hier haben wir einen Antrag im SR eingebracht, der eine möglichst gerechte Vergabe der Grundstücke bringen soll. Der Antrag enthält Punkte für Familienstand, Kinderzahl, Wohnort, Arbeitsort und Wohneigentum. Je nach Gewichtung erhöht oder vermindert sich die Punktezahl. Leider haben sich die anderen Fraktionen bis heute nur durch Kritik geäußert, nicht aber mit einem eigenen Vorschlag, sodass wir hier noch vor einer eingehenden Diskussion stehen dürften.

Bei den Monatsversammlungen hatten wir als erstes großes Thema im Frühjahr 2015 das Thema „Fracking“. Von BUND, NABU und dem Umweltinstitut München wurde die Initiative „Frackingfreie Gemeinde“ ins Leben gerufen und die Fraktion stellte im SR den Antrag, dass sich die Stadt Vilsbiburg zur „frackingfreien Gemeinde“ erklärt. Diesem Antrag schloss sich der SR am 22.06.15 einstimmig an!

Nach der Sommerpause statteten wir dem Heimatmuseum einen Besuch ab und diskutierten mit Kreisheimatpfleger Peter Barteit über das Thema Denkmalschutz und über unsere städtischen denkmalgeschützten Immobilien im Besonderen.

Im Oktober stellte sich dann der neue Seniorenbeauftragte der Stadt Jochen Müller-Dybdahl bei uns vor, mit dem wir über eine bessere Förderung unserer Senioren in VIB sprachen. Herr Müller-Dybdahl wird sich über jeden Vorschlag freuen und diesem auch nachgehen.

Unser letzter Gast war erst jetzt im April der Klimaschutzmanager der Stadt Georg Straßer, mit dem wir über das Thema „Elektromobilität in Vilsbiburg“ ausführlich diskutierten. Auch er würde sich freuen, wenn von den Vilsbiburgern das E-Mobil besser genutzt werden würde.

Blicken wir über unsere Stadtgrenzen hinaus, sind wir beim Landkreis und dem alles beherrschenden Thema Unterbringung von Flüchtlingen. Auch unsere Stadt musste Flüchtlinge aufnehmen und derzeit sind es ca. 110 an der Zahl, wobei die Unterbringung und Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge ganz besonders gut klappt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch im Namen der Freien Wähler allen Mitbürgern, die sich im Helferkreis engagiert haben, recht herzlich für diese Unterstützung danken. Ohne deren Hilfe würde es nicht gehen.

Ein weiteres Dauerthema ist natürlich die B15neu und deren Ranking im Bundesverkehrs-wegeplan. Hier müssen wir Vilsbiburger später einmal ein erhöhtes Verkehrsaufkommen übernehmen, weil die Landshuter 40 Jahre lang geschlafen haben, bzw. eigene innerörtliche Lösungsmöglichkeiten (z. B. Westtangente!) strikt abgelehnt haben. Diese „Autobahn von Regensburg nach Rosenheim“ wurde übrigens 1967/68 erstmals als gedachte Linie in eine Straßenkarte eingezeichnet und kommt nun 2019 an der A92 bei Essenbach an, also 50 Jahre später. Jetzt kann sich jeder ausrechnen, wann eine solche „B15neu“ dann in Rosenheim ankommen wird…. bis dahin werden jedenfalls nochmals zwei neue BVWP aufgestellt werden müssen.

Blicken wir heute auf die Landespolitik, wird aus einer Sachpolitik schon eine Wutpolitik. Ob Bildungs-, Energie-, Finanzpolitik, die CSU als Regierungspartei zeigt ihre zwei Gesichter. In der Bildungspolitik muss sie noch heuer eingestehen, dass das von ihr über Nacht durchgeboxte G8 gescheitert ist. Es waren die Freien Wähler, die mit ihrem Volksbegehren den Finger in die Wunde legten, denn immer mehr Eltern und Schüler kehren in dem jetzt laufenden Pilotverfahren zum G9 zurück. Das ist eine schallende Ohrfeige, die die Bürger der bayerischen Staatsregierung verpassen.

Nicht anders verhält es sich bei der Energiepolitik. Während die Bundestagsfraktion der CSU in Berlin als Regierungspartei für die Monstertrassen stimmt, will die Landtagsfraktion nun die fünffach teurere Erdverkabelung für die Stromtrassen und lehnt gleichzeitig die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien (wie z. B. die Windkraft) mit der 10H-Regelung ab. Zahlen muss es ja nicht die CSU, sondern der Bürger mit den Strompreisen.

Zum Thema Finanzpolitik sage ich nur: Hypo-Alpe-Adria. Es ist ein Versagen der Bayer. Staatsregierung, wenn mehr als 3 Milliarden Euro vertraglich mit den Österreichern in den Wind geschrieben werden. Da würde mich heute noch interessieren, was die damaligen Verwaltungsräte (zu denen auch Herr Erwin Huber gehörte) eigentlich in den Sitzungen gemacht bzw. ob sie die Protokolle alle gelesen haben.

Die Aufregerthemen schlechthin sind die derzeit im geheimen Kämmerlein laufenden Verhandlungen zwischen Kanada und den USA über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die heuer noch in Kraft gesetzt werden sollen und der Abschluss der Präsidentschaft Barak Obamas sein sollen (Zeitschrift Bay. Gemeindetag „Bericht aus Brüssel“ Ausgabe 03/2016). Mächtig Werbung dafür machte der amerikanische Präsident soeben auf der Hannovermesse, wohl wissend, dass dadurch nur die amerikanische Wirtschaft den größten Profit machen würde. Selbst in den USA regt sich inzwischen massiv der Widerstand gegen dieses Abkommen! „TTIP muss gestoppt werden!“ Das ist das Fazit von Autor Thilo Bode nach seiner Analyse der Folgen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA:

Mit der Verabschiedung des Abkommens würde ein Regelwerk in Kraft gesetzt, das in erster Linie Konzernen nützt, während es der Mehrheit der Menschen in den USA und Europa schadet. Es ginge zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und vielen kleinen und mittleren Unternehmen, zu Lasten der Umwelt und > das ist der wichtigste Aspekt < zu Lasten der Souveränität der Länder, in demokratischen Prozessen darüber zu entscheiden, welche Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sie haben wollen.

Dazu muss man sich das Szenario vorstellen, wenn Abgeordnete des EU-Parlaments Einblicke in die Vertragsentwürfe nehmen wollen: es stehen drei Leseräume zur Verfügung, die man nur ohne Handy und ohne Notebook betreten darf, für Notizen erhalten sie besonderes Papier mit Wasserzeichen, das gegen missbräuchliches Kopieren schützen soll und darüber hinaus bekommen sie noch eine Aufsichtsperson zur Seite gestellt, die darauf achtet, dass ein Abgeordneter nicht doch sein Handy aus der Tasche zieht und fotografiert. Nach der Sicht der Unterlagen ist er außerdem zu absolutem Schweigen verpflichtet.

Mit diesem Abkommen sollen Schadenersatzansprüche der Industrie nicht vor deutschen öffentlichen Gerichten, sondern wieder geheim in Privatverhandlungen durchgefochten werden, bei denen dann die Vertragsländer verurteilt werden können. Ein Aushebeln demokratischer Grundwerte ist hier vorprogrammiert und soll durch die Abstimmungen im Bundesrat und Bundestag vollzogen werden. Sogar Wirtschaftsinstitute, Wirtschaftsprofessoren und der Deutsche Richterbund äußern sich negativ zu diesen Abkommen! Jeder Abgeordnete, der hier seine Zustimmung erteilt, entmachtet sich selbst und die Demokratie! Solche Abkommen und solche Abgeordnete, die das unterstützen, brauchen wir nicht – schöne Grüße an Herrn Ossner! Wer sich genauer dafür interessiert, dem empfehle ich das Buch „TTIP – die Freihandelslüge“ von Autor Thilo Bode.

Die Freien Wähler haben deshalb eine Unterschriftenaktion gestartet, um die Bayer. Staatsregierung zu zwingen, durch eine Volksbefragung die Meinung der bayerischen Bürger zu diesem Thema einzuholen. Auch wir waren mit einer Aktion an zwei Samstagen sehr erfolgreich und konnten über 300 Unterschriften nach München schicken. Eigentlich wäre so eine Volksbefragung eine Selbstverständlichkeit bzw. Pflichtaufgabe der Staatsregierung, aber die CSU hat ja noch nie jemanden um eine Meinung gefragt.

Was uns alle aber große Sorge bereiten muss ist das Erstarken einer Partei am rechten Wegesrand, bei der man sich fragen muss, warum es eigentlich so weit gekommen ist. Deshalb muss die Frage an CDU/CSU erlaubt sein, warum sie seit Jahren die breite Mitte verlassen haben und nur den Weg immer weiter nach links eingeschlagen haben? Jetzt den Weg zurückzugehen, wird für beide Parteien verdammt schwer. Nicht dagegen für die Freien Wähler: „WIR SIND DIE MITTE!“ Leider werden wir auf unserem Weg von der Presse viel zu wenig beachtet und ernst genommen. Wir haben eben nicht die Mainstreamprominenz, dafür aber Leute mit realistischem Menschenverstand.

Ich hätte an dieser Stelle noch sehr viel zu berichten, möchte mich aber lieber mit der Zukunft, meiner Zukunft, beschäftigen.

Nach 8 Jahren als Vorstand und etwas fortgeschrittenem Alter ist es an der Zeit, das Amt in jüngere Hände zu legen. Neue Besen kehren bekanntlich besser und deshalb freut es mich ganz besonders, den Vorsitz in jüngere Hände legen zu dürfen. Es war eine hochinteressante, öfters auch eine sehr emotionale Zeit, die nun hinter mir liegt. Ich durfte erfahren, was es bedeutet, bei demokratischen Entscheidungen auch andere Mehrheiten akzeptieren zu müssen, bei großen Baumaßnahmen der Stadt mit entscheiden zu dürfen (und weiterhin noch darf), im Verein viele neue Dinge bewegt zu haben und auch viele neue Mitglieder begrüßen durfte. Es galt Kommunalwahl-, Landtagswahl, Bundes- und Europawahl zu organisieren und hatte dabei starke Mitarbeiter an meiner Seite. Besonders erfreulich waren unsere erzielten Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl in Vilsbiburg und im Landkreis, wo die Freien Wähler erstmals mit Peter Dreier den Landrat stellen konnten. Leider sind wir im Kreistag nur mit dem Bürgermeister Helmut Haider vertreten. Da hätte ich mir schon ein besseres Ergebnis gewünscht. Ich danke allen Mitgliedern und Vorstandskollegen, die mich bei dieser Arbeit unterstützten und hoffe, dass sie dies auch mit meinem Nachfolger tun werden. Jetzt soll die Jugend strampeln ……..

Dankeschön!